Auch im Exil nicht sicher: Chinas langer Arm der Repression

Überwacht, ausspioniert, bedroht: Wer aus China flüchtet, kann sich auch im Exil nicht sicher fühlen. Sogar ausserhalb des Landes will die Volksrepublik Oppositionelle und Angehörige von unterdrückten Gemeinschaften zum Schweigen bringen – auch in der Schweiz.

Paris, im Mai 2024: Als die uigurische Aktivistin Gulbahar Jalilova (Bild) in ihre Strasse einbog, sah sie vor ihrem Haus einen schwarzen Van mit abgedunkelten Fenstern und acht schwarz gekleidete Männer vor ihrer Haustüre. Augenzeug:innen gaben an, dass die Männer chinesisch aussahen. Obwohl Jalilovas Name nicht auf dem Klingelschild angeschrieben war, klingeltenn die Männer widerholte Male bei ihrer Wohnung und verlangten Einlass. Als sie nicht reagierte, riefen sie sie ausserdem auf ihrem Telefon an. Geistesgegenwärtig entfernte sie sich und lebt derzeit an einem sicheren Ort. Sie wird unterstützt vom European Uyghur Institut, das in Frankreich Klage gegen die Gruppe wegen «Einschüchterung und Drohungen» eingereicht hat. «Der Vorfall in Paris mit Frau Gulbahar Jelilova ist nicht der erste und wird auch nicht der letzte Einschüchterungsversuch der chinesischen Regierung sein. Die westlichen und demokratischen Länder müssen endlich aufwachen», sagt der uigurische Menschenrechtsaktivist Asgar Can.

Gulbahar Jalilova ist eine Augenzeugin: Sie verbrachte 15 Monate im chinesischen Zwangslager und überlebte Folter und Misshandlung. Vor ihrer Entlassung versprach sie den mitgefangenen Frauen, der Weltöffentlichkeit zu berichten, was drinnen passiert. So wurde sie in ihrem Pariser Exil zur Aktivistin: Wieder und wieder erzählt sie ihre Geschichte in der Öffentlichkeit und reiste auf Einladung der GfbV zu diesem Zweck auch in die Schweiz. «Ich habe keine Angst», sagte sie im Herbst 2022 an einem Podium in Zürich.

China will die Menschen im Exil zum Schweigen bringen

Gulbahar Jalilova ist nicht die Einzige, die den langen Arm Chinas zu spüren bekommt: Die Volksrepublik versucht immer wieder, auch im Ausland auf Aktivist:innen, Angehörige von unterdrückten Gemeinschaften oder auch chinesische Stundent:innen Zugriff zu erhalten – bis in die Schweiz. «Die Kommunistische Partei setzt seit über 30 Jahren alle möglichen Mittel ein, um mich nach China zurückzuholen, meine Dienste als Spion zu kaufen oder mich zum Schweigen zu bringen», erzählte zum Beispiel der uigurische Flüchtling Kerim Sharif kürzlich dem «Blick». Ein neuer Bericht von Amnesty International bestätigte: Junge Studierenden aus China und Honkong werden während ihres Studienaufenthalts im Ausland überwacht und eingeschüchtert, damit sie sich nicht mit «heiklen» politischen Themen befassen. Für den Bericht wurden auch Studierende in der Schweiz befragt.

«Das Phänomen der grenzüberschreitenden Repression durch Akteure der chinesischen Regierung ist weit verbreitet und nimmt zu», sagt Selina Morell, bei der GfbV Programmleiterin für Menschenrechte in China. Hier stehe die Schweiz in der Pflicht: «Die Schweiz sendet gegenüber China ein falsches Signal aus, indem sie häufig wirtschaftliche Interessen höher gewichtet als die Menschenrechte», kritisiert Morell. Mehr Informationen über die Situation und Handlungsdruck könnte diesen Herbst die lange erwartete Antwort auf ein Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats bringen, das durch eine Petition der GfbV ausgelöst worden war: Das Postulat forderte die Ausarbeitung eines detaillierten Berichts über die Situation der Tibeter:innen und Uigur:innen mit besonderem Augenmerk auf die Situation betreffend der Meinungsäusserungsfreiheit und der Überwachung.