Wirtschaft muss indigene Rechte einhalten

28 Nov 22
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Wirtschaft muss indigene Rechte einhalten: Indigene Delegation aus Russland weilt in Genf

Rentier und Kind

Bild: Die Rentierzucht ist für viele indigene Gemeinschaften im Norden ein zentraler Bestandteil ihrer Identität. Doch das indigene Leben ist oft durch Wirtschaftsprojekte bedroht. Foto: Alegra Ally

Derzeit weilt eine Delegation von indigenen Menschenrechtsaktivist:innen aus Russland in Genf. Sie nehmen am hochrangigen UN Forum on Business und Human Rights teil. Simon Benthaus, GfbV-Mitarbeiter der Arktis-Kampagne, erklärt, warum Menschenrechtsfragen bei Wirtschaftsaktivitäten besonders für indigene Gemeinschaften wichtig sind.

Weshalb ist das UN Forum on Business and Human Rights für Indigene wichtig?

Viele der weltweiten Rohstoffressourcen befinden sich auf Land, das indigenen Gemeinschaften gehört oder von diesen bewohnt wird. Deshalb gelangen die Gebiete der Indigenen häufig in den Fokus von Unternehmen. Indigene Gemeinschaften sind nach wie vor besonders anfällig für Vertreibung, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen sowie für die Auswirkungen kommerzieller Entwicklung und wirtschaftlicher Aktivitäten. Viele indigene Gemeinschaften erwarten mehr Verständnis und Respekt von Unternehmen. Es braucht deshalb Schutz – aber auch gute Beziehungen mit Unternehmen sind für die Indigenen wichtig. Letztere stellen sich oftmals nicht grundsätzlich gegen Wirtschaftsaktivitäten.

Was sind die Forderungen der Indigenen?

Unternehmen sind völkerrechtlich noch immer nicht dazu verpflichtet, die Rechte der Indigenen zu respektieren. Die indigene Delegation arbeitet auch beim UN Forum on Business and Human Rights darauf hin, dies zu ändern. Für Unternehmen soll das gelten, was auch für Staaten gilt: Die Rechte indigener Gemeinschaften auf ihre Territorien, Wasser und andere natürliche Ressourcen sind zu respektieren. Firmen sollen künftig individuelle und kollektive Rechte der Indigenen Gruppierungen in vollem Umfang garantieren, die in Konventionen, Verträgen und internationalen Normen über die Rechte indigener Völker definiert sind. Im Weiteren fordert die Delegierten die Entkriminalisierung von indigenen Aktivist:innen, die sich für ihre Rechte einsetzen.
 

Kommen Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen häufig vor?

Unternehmen sind nicht selten mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen oder sogar direkt dafür verantwortlich. Besonders in der Rohstoffgewinnung wird sehr oft von solchen Vorfällen berichtet. Seien es Brandrodungen, berstende Dämme, oder die Verfolgung von indigenem Widerstand – die Auswirkungen dieser Industrien auf die Wasser- und Landressourcen sowie die lokale Bevölkerung sind oftmals fatal. Manchmal werden ganze Dörfer zwangsumgesiedelt, damit die Förderarbeiten ungehindert vonstattengehen können. Die Verschmutzung des Grundwassers oder des Weide- und Ackerlands können die einheimische Bevölkerung um sauberes Trinkwasser und ihr Einkommen bringen. Zudem stellen die massiven Sicherheitsmassnahmen zum Schutz der Förderstätten und die damit verbundene Kriminalisierung von Aktivist:innen regelmässig Menschenrechtsverletzungen an der lokalen Bevölkerung dar.

Wie bringt sich die GfbV ein?

Die GfbV unterstützt die angereiste Indigenen-Delegation. Das GfbV-Kampagnenteam vermittelt Kontakte zu Akteur:innen aus Politik und Wirtschaft, organisiert Treffen mit Schweizer Medienvertreter:innen und organisiert die An- und Abreise sowie die Unterkunft für die Delegierten. Zudem nutzt die GfbV die Anwesenheit ihrer indigenen Partner:innen, um mit diesen für kommende Projekte zu planen und die Beziehungen zu pflegen.

Gibt es Beispiele von erfolgreichem Widerstand von Indigenen gegen internationale Konzerne?

Es gibt vermehrt Erfolge indigener Gemeinschaften im Kampf gegen die industrielle Ausbeutung ihrer Territorien. Jedoch sind es noch immer viel zu wenig. Ein Beispiel ist das kanadische Bergbauunternehmen Belo Sun, das aufgrund einer Druckkampagne von indigenen Führern und Menschenrechtsorganisationen einen Rückschlag bei seinen Plänen zur Eröffnung einer grossen Goldmine im Amazonas-Gebiet erlitt. Die Mine hätte massive Auswirkungen auf die Umwelt und letztlich die Gesundheit der Gemeinschaften gehabt. Ein weiteres Beispiel sind die Storheia- und Roan-Windparks des Fosen Vind-Projekts, die vom Obersten Gerichtshof Norwegens dank des hartnäckigen Widerstands der lokalen Sami für illegal erklärt wurden. Die Windräder beeinträchtigen die samische Rentierzucht und das Fortbestehen der ihrer Kultur.

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