Profit vor Menschenrechten beim Autohersteller VW

Bild: Protest am 10. Februar in Wolfsburg, Deutschland. Die Teilnehmer:innen forderten VW auf, sein Werk in Urumqi zu schliessen und sicherzustellen, dass Angestellte nicht zu den verschwundenen Uigur:innen gehören / GfbV Deutschland

Der neue CEO von Volkswagen besuchte im Februar China, wo das Unternehmen viele Autos produziert und verkauft. Zur problematischen Menschenrechtslage und dem problematischen VW-Werk in Ostturkestan schwieg der Firmenchef. Und auch der Vorstand sieht keinen Handlungsbedarf.

Das deutsche Unternehmen Volkswagen pflegt enge Beziehungen zu China. Der Autobauer produziert nicht nur in China, das Land ist auch sein grösster Absatzmarkt. Doch der Gesamtumsatz von VW in China ist im letzten Jahr erneut gesunken. Dem scheint das Unternehmen um jeden Preis entgegenwirken zu wollen: Der neue CEO, Oliver Blume, reiste im Februar dafür nach China: Das Unternehmen habe «weitreichende Strategien und konkrete Programme erarbeitet», liess Blume verlauten.

Dies kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die sich Menschenrechtslage in China weiter verschlechtert. Das chinesische Regime baut seine Kontrolle immer weiter aus und begegnet jeglicher Opposition mit unglaublicher Härte, zuletzt etwa im Rahmen der Pandemiebekämpfung. Doch die Repression hat eine lange Geschichte: Seit mehr als sechzig Jahren kontrolliert das chinesische Regime Tibet und Tibeter:innen, auch über nationalstaatliche Grenzen hinaus. Und in Ostturkestan nimmt die Unterdrückung durch das chinesische Regime ein kaum fassbares Ausmass an. Die dort lebende muslimische Bevölkerungsgruppe der Uigur:innen und anderer Turkgemeinschaften sind konfrontiert mit Massenüberwachung, Zwangsarbeit und Masseninhaftierungen in sogenannten Umerziehungslagern, in denen Folter eine grausame Normalität darstellt.

Profit um jeden Preis aufrechterhalten

Die Geschäftsleitung von VW sieht über das immense Risiko hinweg, mit diesen Verbrechen verbunden zu sein: Das Unternehmen betreibt eine Produktionsstätte in unmittelbarer Nähe eines sogenannten Umerziehungslagers in Urumqi, der Hauptstadt Ostturkestans. Und auch die Lieferketten für Stahl, Aluminium, Batterien und Elektronik für VW-Wagen weisen Verbindungen zu Unternehmen in Ostturkestan auf, die Verbindungen zu Zwangsarbeit haben, wie ein Bericht der Sheffield-Hallam-Universität von Ende 2022 zeigt.

Auf die Situation in Ostturkestan angesprochen, erwiderte der Autohersteller 2019, dass er nichts über die Haftanstalten in Ostturkestan wisse. Eine komplett unglaubwürdige Schutzbehauptung, forderten Uigur:innen und solidarische Organisationen bereits damals lautstark die Schliessung aller Produktionsstätten in Ostturkestan. Bis heute hat Volkswagen keine Konsequenzen gezogen: Die Produktionsstätte in Urumqi ist noch immer in Betrieb. Der neue CEO des Unternehmens umgeht das Thema und verweigerte im Rahmen seines China Besuchs eine öffentliche Positionierung. Und auch der China-Vorstand Ralf Brandstätter sieht keinen Handlungsbedarf. Nach seinem Besuch in Urumqi stellt er fest: «wir haben keine Widersprüche festgestellt». Dies überrascht nicht, denn eine unabhängige Überprüfung der Menschenrechtslage in Ostturkestan ist seit Jahren nicht mehr möglich.

Profit allein kann nicht der Antrieb von VW sein, die Stätte in Urumqi am Laufen zu halten. Denn die Produktion in diesem Werk ist in den letzten Jahren stetig gesunken. Dennoch hält VW am Standort Urumqi fest. Die Gründe dürften politische sein: So sagten 2020 leitende VW-Angestellte bei einem Treffen mit Viola von Cramon-Taubadel, Mitglied des Europäischen Parlaments, «dass wenn VW beschliesst, [sein Werk in Ostturkestan] zu schliessen, VW kein einziges Auto mehr in China produzieren» könne.

Das Unternehmen macht damit deutlich: Das Geschäft in China wiegt mehr als Menschenrechte. Uigur:innen und Menschenrechtsorganisationen, darunter die GfbV Schweiz, halten aber an ihren Forderungen fest: Das Unternehmen muss zu der Menschenrechtslage in China und besonders in Ostturkestan Stellung beziehen und sich aus der Region Ostturkestan zurückziehen.