Nationalrat folgt GfbV-Petition zum Menschenrechtsdialog mit China – Gesellschaft für bedrohte Völker

09 Mrz 21
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Nationalrat folgt GfbV-Petition zum Menschenrechtsdialog mit China

Maske China

Der Nationalrat hat entschieden, den Menschenrechtsdialog mit China zu evaluieren. Damit leistet er einer Petition der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und Tibet-Organisationen Folge. Nun wird der Bundesrat beauftragt, über den aktuellen Stand des Menschenrechtsdialoges mit China zu berichten. Auch muss er konkrete Pläne für die Umsetzung darlegen, erzielte Erfolge aufzeigen und weitere Schritte erläutern.

Die GfbV und Tibet-Organisationen stehen dem Menschenrechtsdialog mit China seit Jahren kritisch gegenüber. So wird der Dialog von chinesischer Seite gerne als politisches Druckmittel verwendet: China sistierte im Sommer 2019 den Dialog, nachdem die Schweiz zusammen mit 21 Ländern im Rahmen des UNO-Menschenrechtrates China aufforderte, Massenverhaftungen und Überwachung der uigurischen Gemeinschaft in Ostturkestan (Xinjiang) zu beenden. Der Entscheid des Nationalrates ist ein entscheidender Richtungswechsel, der auch vom Bundesrat unterstützt wird.

Die GfbV sieht den Entscheid des Nationalrats als Erfolg und fordert den Bundesrat auf, in der kommenden China-Strategie die Menschenrechte gegenüber kurzfristigen Wirtschaftsinteressen zu priorisieren.

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