Gerechtigkeit für russische Indigene: EGMR widerspricht russischer Justiz

18 Aug 22
News

Gerechtigkeit für russische Indigenenorganisation: Europäischer Gerichtshof widerspricht russischer Justiz

EGMR

Seit dem Krieg gegen die Ukraine kennt die Willkür der russischen Justiz keine Grenzen mehr: Wer dem Kreml und seinen ihm hörigen Gerichten nicht passt, wird schnell zum «ausländischen Agenten». So widerfuhr es auch dem «Centre for support of Indigenous Peoples of the North» (CSIPN). Die NGO unterstützt indigene Gemeinschaften dabei ihre Territorien vor ausbeuterischem Bergbau und den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Eine dänische NGO und die Weltbank fanden das sinnvoll und unterstützten das CSIPN finanziell. Der russischen Justiz geht das zu weit: Sie greift zur Repression, deklariert die NGO zum «ausländischen Agent» und drangsaliert ihre Mitglieder. Doch diese wehren sich und erhalten Rückendeckung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Bereits 2015 nahm die russische Justiz die in Russland tätige NGO «Centre for support of Indigenous Peoples of the North» (CSIPN) in das staatliche Register der «ausländischen Agenten» auf. Das Gericht begründete den Entscheid damit, dass CSIPN unteranderem von der Weltbank und einer dänischen NGO finanziert wurde. Der neue Status hatte zusätzliche Prüfungen durch Aufsichtsbehörden zur Folge, zudem musste die Indigenenorganisation alle ihre Veröffentlichungen mit einem Vermerk versehen.

Das CSIPN unterstützt bis heute demokratische Initiativen der indigenen Gemeinschaften in Sibirien, im Norden und im Fernen Osten Russlands. Ausserdem organisiert es Diskussionen über Bergbauaktivitäten auf indigenem Territorium und berät Vertreter:innen indigener Gemeinschaften bei der Bekämpfung der negativen Auswirkungen des Klimawandels. Beides sind zunehmend zentrale Herausforderungen für die Betroffenen angesichts der rücksichtslosen Ausbeutung durch staatsnahe Konzerne.

Solche Aktivitäten werden von den russischen Behörden als «politisch» eingestuft und durch das laufend verschärfte Gesetz über «ausländische Agenten» kriminalisiert. Laut dem 2012 in Kraft getretenen Gesetz müssen russische NGOs, die als «politisch aktiv» gelten und finanzielle Beiträge aus dem Ausland erhalten, sich als «ausländische Agenten registrieren. Solche als «ausländische Agenten» registrierten NGOs sind zu kostenintensiven und aufwändigen Berichterstattungen verpflichtet und müssen fortan ihre Publikationen kennzeichnen.

CSIPN war dem Staat längst ein Dorn im Auge: 2016 durchsuchte die Polizei die Moskauer Wohnung von Rodion Sulyandziga, ein langjähriger Partner der GfbV und bis heute Direktor von CSIPN. Sie beschlagnahmte sein Notebook und brachte ihn zum Verhör auf die Polizeiwache. Es folgten weitere Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in den Räumlichkeiten von CSIPN. Am 6. November 2019 gab das Moskauer Stadtgericht schliesslich dem Antrag des russischen Justizministeriums zur Auflösung von CSIPN statt. Es folgte die Liquidierung.

Ein kleines Stück Gerechtigkeit

Doch Rodion Sulyandziga und seine Organisation wehrten sich. CSIPN durchlief alle Instanzen in Russland und gelangte schliesslich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. Mit Erfolg: Nun hat der EGMR sein Urteil veröffentlicht und eine Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit (Art. 11 EMRK) festgestellt. Der russische Staat wurde zu einer Entschädigung von 10’000 Euro verpflichtet. Der Entscheid betraf nicht nur CSIPN, sondern über 70 andere NGOs, denen das Gleiche widerfahren ist. Der EGMR kann bei sehr ähnlichen Sachverhalten und systematischen Verstössen von Staaten Entscheide bündeln und hat hier davon Gebrauch gemacht. Unter den betroffenen NGOs ist auch Memorial, eine international renommierte, russische Menschenrechtsorganisation, die sich für historische Aufklärung insbesondere der Gräueltaten während der Sowjetzeit einsetzte und dafür kriminalisiert wurde.

Leider wird das Urteil die Lage der russischen Zivilgesellschaft kaum verbessern können. Doch es hat eine wichtige Symbolwirkung und bringt zumindest ein Stück Gerechtigkeit für russische Menschenrechtsaktivist:innen in Zeiten von Ungerechtigkeit und Willkür.

Foto: Shutterstock

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