Berner Polizeigesetz - Erfolg für Fahrende

30 Apr 20
News

Berner Polizeigesetz – ein Erfolg für Fahrende

Ausländische fahrende Roma brauchen in der Schweiz genügend Durchgangsplätze. Foto: Eric Roset

Das Bundesgericht hat sich gegen die « Lex Fahrende» im Berner Polizeigesetz ausgesprochen. Fahrende Minderheiten dürfen auch künftig nicht ohne entsprechende Verfügung und rechtliches Gehör innert kürzester Frist weggewiesen werden. Dies ist aus Sicht der Gesellschaft ein positives Zeichen für den Minderheitenschutz in der Schweiz und ein Urteil mit Signalwirkung.

„Das Bundesgericht hat zu Recht erkannt, dass Sondergesetze, welche Minderheiten diskriminieren und auf ihre Wegweisung abzielen, inakzeptabel sind“, sagt Kampagnenleiterin Angela Mattli.

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