Zwischenerfolg im Konflikt um Standing Rock – Schweizer Banken müssen mehr für Menschenrechte tun

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüsst die Entspannung im Konflikt mit den Sioux-Indigenen bei Standing Rock in den USA. Gestern Abend gab das US Army Corps of Engineers bekannt, dass es die Baubewilligung für den umstrittenen Teil der umstrittenen Pipeline nicht erteilt – einen Tag, bevor ein Ultimatum an die BesetzerInnen abgelaufen ist. Tausende von Indigenen und SympathisantInnen fürchten bei einem Leck massive Umweltschäden und wehren sich gegen die Zerstörung von Heiligtümern. Die Schweizer Banken UBS und CS erteilten dem für den Bau der Pipeline verantwortlichen Firmenkonsortium Energy Transfer Family Kredite und verwalten Aktien. Die GfbV ist enttäuscht über die Haltung der Schweizer Banken, die bisher keinerlei Verantwortung übernommen haben.

Nach monatelangen Protesten gegen den Bau einer Pipeline auf einem Gebiet im Nordwesten der USA, welches das indigene Volk der Sioux beansprucht, hat das verantwortliche US Army Corps of Engineers den Bau des umstrittenen Teilstücks suspendiert. Es verlangt eine bessere Umweltverträglichkeitsprüfung und will eine Verlegung der Pipeline prüfen. Die GfbV zeigt sich erleichtert über die Atempause, auch wenn der Konflikt damit noch nicht gelöst ist.

Seit April dieses Jahres sind die Proteste der Indigenen zu einer regelrechten Volksbewegung angewachsen. Trotz Kälte und massiver Gewalt von Polizei und Armee besetzten Tausende von Protestierenden, darunter viele Indigene, Wasser- und KlimaaktivistInnen, in Zelten und Wohnwagen die Baustelle und blockierten die Fertigstellung der rund 1'720 Meilen langen Pipeline. Die für das Riesenwerk verantwortliche Energy Transfer Family mit dem Pipelinebauer Dakota Access wurden durch das Ausmass der Proteste überrascht, zeigten jedoch keinerlei Bereitschaft über eine neue Pipelineführung zu diskutieren. Nun zog die Armee die Notbremse, einen Tag bevor das von ihr selber gestellte Ultimatum abläuft. Während die einen Protestierenden vor Ort feiern, warnen andere, dass der neue Präsident Donald Trump, selber Aktionär bei der Dakota Access, die Suspendierung rückgängig machen könnte.

Unter Druck geraten sind auch die beiden Schweizer Grossbanken UBS und Crédit Suisse. Beide erteilten der Energy Transfer Family langfristige Kreditlinien und verwalten Aktienpakete und finanzieren damit indirekt den Pipelinebau mit. Die GfbV ist enttäuscht darüber, dass keine der beiden Banken sich besorgt über die Gewalt vor Ort geäussert hat und keinerlei Handhabe zur Lösung des Konflikts vorschlagen. Dies widerspricht den eigenen Nachhaltigkeitspolitiken der Banken und zeigt, wie wenig diese Richtlinien wert sind. Die GfbV fordert von den Banken ein proaktives Vorgehen bei solchen Konflikten und die klare Kommunikation, dass sie sämtliche finanzielle Unterstützung und Dienstleistungen an Firmen einstellen, welche in massive Umweltschäden, Menschenrechtverletzungen oder sonstigen Konflikten involviert sind. Zudem zeigt dieser Fall einmal mehr, wie wichtig eine verbindliche menschenrechtliche Verantwortung der Firmen ist, wie sie die Konzernverantwortungsinitiative fordert.