Keine «Magnetwirkung» sondern Beruhigung - Ja zum Transitplatz in Wileroltigen

Am 9. Februar entscheidet die Berner Stimmbevölkerung über den Baukredit für den Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker sieht den Transitplatz als eine nachhaltige Lösung für ein besseres Zusammenleben von Jenischen, Sinti, Roma und der ansässigen Bevölkerung. Sie empfiehlt darum ein JA.

«Der neue Transitplatz entschärft den Platzmangel und ermöglicht klare Regeln für das Zusammenleben auf dem Platz und mit der Nachbarschaft» sagt Angela Mattli, Kampagnenleiterin bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Die GfbV empfiehlt darum ein JA zum Kredit für den neuen Transitplatz. Dieser ermöglicht es dem Kanton Bern, seiner Pflicht nachzukommen und die Bedürfnisse fahrender Minderheiten raumplanerisch zu berücksichtigen. Dies ist nötig, denn in der Schweiz herrscht ein Mangel an Plätzen. Nur sieben offizielle Transitplätze stehen in der ganzen Schweiz ausländischen Fahrenden zurzeit zur Verfügung. Diese haben eine ähnliche Grösse wie der geplante Platz im Kanton Bern. «Die von den Gegnern befürchtete Magnetwirkung ist in den anderen Kantonen ausgeblieben», hält Angela Mattli fest. «Im Gegenteil haben die Transitplätze die Situation massiv beruhigt.»

Der geplante Transitplatz würde zur Vermeidung von Konflikten beitragen, wenn im Sommer fahrende Jenische, Sinti und Roma die Schweiz bereisen. Irreguläre Landnahmen können reduziert, Gemeinden und Grundeigentümer entlastet werden. Die GfbV hatte in einem Bericht aufgezeigt, dass die Schaffung von zusätzlichen Halteplätzen nicht nur ein Bedürfnis der fahrenden Jenischen, Sinti und Roma ist, sondern auch ein klares Anliegen der im Einsatz stehenden Polizeibehörden. Bislang übernimmt die Polizei bei ungeregelten Aufenthalten oft Aufgaben, die nicht in ihren primären Aufgabenbereich fallen.

Zahl der fahrenden Familien seit Jahren überschaubar und stabil

Aufgrund des Diskriminierungsverbots, des Freizügigkeitsabkommens mit der EU und weiteren multilateralen Abkommen haben nicht nur Schweizer, sondern auch fahrende Jenische, Sinti und Roma aus dem Ausland Anspruch auf Halteplätze in der Schweiz. Seit über 40 Jahren bereisen in den warmen Monaten Fahrende aus den Nachbarländern die Schweiz. Die Zahl der durchreisenden Familien ist überschaubar und stabil. «Mit diesem Platz schafft man klare Verhältnisse. Anstatt irreguläre Aufenthalte gibt es Lebensräume für Menschen, die seit Jahrhunderten hier in Europa leben, » sagt Stefan Heinichen, Experte für Roma und Sinti und Mitglied der der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. Die GfbV empfiehlt daher der Berner Stimmbevölkerung ein JA zum Transitplatz in Wileroltigen.