Politik macht Druck – BKW muss die Rechte indigener Gemeinschaften respektieren!

In einem Vorstoss fordert die Grüne Grossrätin Natalie Imboden den Berner Regierungsrat auf zu prüfen, wie die BKW mit ihren Beteiligungen und Investitionen im Ausland die internationalen Standards für Unternehmensverantwortung einhält. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unterstützt diese politische Initiative.

Die Grüne Grossrätin Natalie Imboden wird einen parlamentarischen Vorstoss im Berner Kantonsparlament einreichen. So soll der Regierungsrat, stellvertretend für den Kanton als Mehrheitsaktionär der BKW abklären, wie das Unternehmen mit ihren Beteiligungen und Investitionen im Ausland internationale Standards für Unternehmensverantwortung einhält. Zudem soll aufgezeigt werden, wie die BKW in ihren Verträgen robuste Ausstiegsklauseln einbaut, wenn von ihren Partnern Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Damit sollen negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, finanzielle Risiken sowie Reputationsschäden vermieden werden. «Es darf nicht sein, dass der Kanton Bern als Mehrheitsaktionär der BKW indirekt an Projekten beteiligt ist, welche gegen internationale Menschenrechtsstandards verstossen. Das muss genau überprüft werden», betont Angela Mattli, Kampagnenleiterin Minderheiten und Diskriminierung bei der GfbV.

Menschenrechtsverletzungen durch die BKW sind ein finanzielles Risiko

Die GfbV hat letzte Woche zusammen mit einer Sami-Delegation auf die Beteiligung der BKW an einer Windenergie-Anlage im Südwesten Norwegens aufmerksam gemacht. Das besagte Projekt in Fosen verletzt aus Sicht der GfbV die Landrechte der indigenen Gemeinschaft und hat negative Konsequenzen auf die kulturell und ökonomisch wichtige Rentierhaltung. Die Forderung der GfbV an die BKW lautet, ihren direkten Einfluss als Investorin zu nutzen und den Bau der Anlage zu stoppen, bis mit der betroffenen Südsami-Gemeinschaft eine einvernehmliche Lösung gefunden ist. Die gleiche Empfehlung eines vorübergehenden Baustopps hat das Uno-Komitee für die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) an den norwegischen Staat gerichtet. «Sollte es zu einem Baustopp aufgrund menschrechtlicher Erwägungen kommen, bedeutet dies finanzielle Verluste für die BKW und somit indirekt auch für den Kanton Bern. Dieses Risiko darf nicht länger akzeptiert werden», meint Grossrätin Natalie Imboden.