UNO: GfbV warnt vor Einschränkung der Nichtregierungsorganisationen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor einer Einschränkung der Freiräume unabhängiger Nichtregierungsorganisationen in den Vereinten Nationen (UNO). China hatte versucht, der Menschenrechtsorganisation wegen eines angeblichen Regelverstosses den UNO-Beobachterstatus zu entziehen, den Antrag nach Protesten demokratischer Staaten jedoch am Mittwochabend zurückgezogen.

„Der Einfluss autoritär regierter Staaten nimmt in der Weltorganisation immer weiter zu. Nichtregierungsorganisationen dürfen nicht willkürlich mundtot gemacht werden, nur weil sie auf schwere Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen“, erklärt Christoph Wiedmer, Co-Geschäftsleiter der GfbV Schweiz. China hatte zuvor versucht, der Menschenrechtsorganisation wegen eines angeblichen Regelverstosses den UNO-Beobachterstatus zu entziehen, den Antrag nach Protesten demokratischer Staaten jedoch am Mittwochabend zurückgezogen. „Wir engagieren uns seit 25 Jahren für verfolgte Minderheiten und Nationalitäten in der UNO. Wenn Stimmen wie unsere nicht mehr hörbar sind, dann verliert auch die UNO an Glaubwürdigkeit“, so der Präsident der GfbV-International, Wolfgang Mayr aus Südtirol.

China hatte die Akkreditierung des langjährigen uigurischen GfbV-Mitgliedes Dolkun Isa bei einer UN-Konferenz im April als Regelverstoss gewertet. China bezeichnet den in München lebenden Menschenrechtler als „Terrorist“. Dieser Auffassung widersprachen zahlreiche Staaten im NGO-Komitee, das zurzeit in New York tagt. „Dolkun Isa ist deutscher Staatsbürger und eine der wichtigsten Stimmen der verfolgten Uiguren im Exil. Wenn heute die schweren Menschenrechtsverletzungen an Uiguren international ein Thema sind, dann ist dies auch sein Verdienst. Solche Stimmen dürfen nicht mundtot gemacht werden“, sagt Christoph Wiedmer.

Nachdrücklich fordert die GfbV eine internationale Diskussion über den wachsenden Einfluss autoritärer Staaten in der UNO. „Wir NGOs brauchen mehr Unterstützung demokratischer Staaten, damit in der UNO auch weiterhin offene Debatten möglich sind und Menschenrechtverletzungen nicht unter den Teppich gekehrt werden“, erklärt Wolfgang  Mayr. „Immer mehr Staaten schüchtern NGOs auch auf internationaler Bühne gezielt ein und verbitten sich jede Kritik. Stattdessen werden handzahme Claqueure in den UNO-Beobachterstatus gehoben, die den Verfolgten Unterstützung verweigern und den guten Ruf der Menschenrechts-Institutionen der Vereinten Nationen ruinieren“, warnt Christoph Wiedmer.