Transitplatz in Wileroltigen – wichtiger Schritt für für den Minderheitenschutz

Heute hat die Stimmbevölkerung im Kanton Bern einem Kredit zugestimmt, der die Schaffung eines Transitplatzes für fahrende Roma, Sinti und Jenische aus dem Ausland ermöglicht. Das Ja zum dringend nötigen Platz ist aus Sicht der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ein wichtiges Signal für den Minderheitenschutz im Kanton Bern.

«Wir sind erleichtert, dass die Berner Stimmbevölkerung den Kredit für den Transitplatz in Wileroltigen bewilligt hat», sagt Angela Mattli, Kampagnenleiterin bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Dieser Entscheid ermöglicht es dem Kanton Bern, seiner Pflicht nachzukommen und die Bedürfnisse der fahrenden Roma, Sinti und Jenischen raumplanerisch zu berücksichtigen.

«Der neue Transitplatz entschärft den Platzmangel und ermöglicht klare Regeln für das Zusammenleben auf dem Platz und mit der Nachbarschaft» so Angela Mattli. So trägt der Platz zur Vermeidung von Konflikten bei, wenn im Sommer fahrende Jenische, Sinti und Roma die Schweiz bereisen. Irreguläre Landnahmen können reduziert, Gemeinden und Grundeigentümer entlastet werden. Die GfbV hatte in einem Bericht aufgezeigt, dass die Schaffung von zusätzlichen Halteplätzen nicht nur ein Bedürfnis der fahrenden Jenischen, Sinti und Roma ist, sondern auch ein klares Anliegen der im Einsatz stehenden Behörden: Dadurch können die Kosten für Polizeieinsätze massiv reduziert werden.

Aufgrund des Diskriminierungsverbots, des Freizügigkeitsabkommens mit der EU und weiteren multilateralen Abkommen haben nicht nur Schweizer, sondern auch fahrende Jenische, Sinti und Roma aus dem Ausland Anspruch auf Halteplätze in der Schweiz. «Das Ja zum Transitplatz ist ein positives Zeichen für die Rechte von Roma, Sinti und Jenischen, die seit Jahrhunderten hier in Europa leben», sagt Stefan Heinichen, Experte für Roma und Sinti und Mitglied der der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus.