Stoppt die Unterdrückung der Uiguren in China!

Der Uigurische Verein der Schweiz und die Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz gedenken heute in Bern den blutigen Übergriffen gegen Uiguren vom 5. Juli 2009 in Xinjiang/Ostturkestan und fordern ein Ende der anhaltenden und massiven Unterdrückung der Uiguren durch die Volksrepublik China. Über 100 Personen fordern mit einer Kundgebung, Reden und einem Brief an die chinesische Botschafterin Xu Jinghu die Volksrepublik China auf, alle Formen der Unterdrückung gegen die Uiguren einzustellen. Die chinesische Botschaft verweigert die Annahme des Briefes.

Die Lage der Uiguren hat sich unter dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping dramatisch verschlechtert. Friedliche Demonstranten und Demonstrantinnen werden festgenommen und jahrelang inhaftiert, MenschenrechtlerInnen werden kriminalisiert und ethnische Spannungen systematisch geschürt. Auch sechs Jahre nach den Protesten in Xinjiang/Ostturkestan werden Uiguren aufgrund ihrer Minderheit und Religion verfolgt, verhaftet und getötet.

Internetzensur und Gewalt

In keiner anderen Region der Volksrepublik gehen Chinas Internet-Zensoren mit so drakonischen Methoden vor wie in Ostturkestan, um die Internetfreiheit zu unterbinden. Am 1. März dieses Jahres setzte die Volksrepublik eine verschärfte Internetzensur in Kraft, die es der Regierung ermöglicht, systematisch ethnische und religiöse Minderheiten zu kriminalisieren. Jede Person, die künftig Informationen über Probleme und Konflikte in Siedlungsgebieten von Tibetern, Uiguren und Mongolen im Internet in China verbreitet, macht sich potenziell strafbar. Niemand darf Informationen und Gerüchte verbreiten, welche die staatliche Ordnung, Souveränität, territoriale Integrität und nationale Sicherheit gefährden. Regelmässig werden nach gewaltsamen Auseinandersetzungen Informationsblockaden über ganze Bezirke verhängt. Im Rahmen von Antiterror-Kampagnen werden Religion, Geschichte und Kultur der Uiguren unter Pauschalverdacht gestellt. Zur Zeit versucht die chinesische Regierung sogar, die Uiguren von der Fastenzeit des Ramadans abzubringen, die die muslimische Minderheit begeht. Die Gesellschaft für bedrohte Völker und der Uigurische Verein fordern die Volksrepublik China auf, die Rechte der Minderheiten in China umgehend zu schützen, die Autonomie der Region Ostturkestan zu gewähren, wie sie die chinesische Verfassung vorsieht, und alle Formen der Unterdrückung der Uiguren einzustellen.

Chinesische Botschaft verweigert Briefübergabe

Die Gesellschaft für bedrohte Völker und der Uigurische Verein überweisen dazu heute der chinesischen Botschafterin Xu Jinghu die entsprechenden Forderungen in einem Brief. Da die chinesische Botschaft eine direkte Übergabe des Briefkuverts verweigert, übergeben die beiden Organisationen den Brief der Polizei, welche diesen via Staatsschutz und Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) der chinesischen Botschaft in Bern überbringen wird.