Nach Russlands Einmarsch in die Krim: Stopp der Verhandlungen - GfbV

03 Mrz 14

Nach Russlands Einmarsch in die Krim: GfbV fordert Stopp der Verhandlungen über Freihandelsabkommen

Die Schweiz verhandelt im Rahmen der Efta seit einiger Zeit mit Russland über ein Freihandelsabkommen. Nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Krim fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mit Nachdruck, diese Verhandlungen umgehend und bis auf weiteres zu sistieren. Zudem sind alle Veranstaltungen zum 200-jährigen Bestehen diplomatischer Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland abzusagen. Die Schweiz soll ferner die Aggressionspolitik der russischen Regierung klar verurteilen.

Seit einigen Jahren verhandelt die Schweiz gemeinsam mit den Efta-Staaten mit Russland über ein Freihandelsabkommen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat mit grosser Sorge beobachtet, wie Russland in den letzten Jahren eine zunehmend aggressive Aussenpolitik vertreten hat. Weiter verhindert die russische Regierung jegliche Aufarbeitung der Kriegsverbrechen, die im ersten und zweiten Tschetschenienkrieg begangen wurden, drangsaliert Nichtregierungsorganisationen und geht massiv gegen Minderheiten und Oppositionelle im eigenen Land vor. Die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim-Halbinsel im Nachgang zum Umsturz in der Ukraine ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich das Russland Putins um internationales Recht foutiert.

Die GfbV fordert den Bundesrat auf, die Aggressionen Russlands klar zu verurteilen. Zudem sind sämtliche Feierlichkeiten zum 200-jährigen Bestehen von diplomatischen Beziehungen zu Russland abzusagen. Schliesslich muss die Schweiz die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit Russland stoppen. Die Schweiz präsidiert dieses Jahr die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE. Sie soll im Rahmen der Präsidentschaft bei der OSZE alles unternehmen, um eine weitere Eskalation zu verhindern und eine völkerrechtlich konforme Lösung des Konfliktes durchzusetzen.

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