Standing Rock-Konflikt: Gesellschaft für bedrohte Völker überreicht Petition an CS und UBS

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Incomindios und Fossil Free haben am Mittwochabend während einer Protestaktion auf dem Paradeplatz Zürich der UBS und CS eine Petition mit rund 6500 Unterschriften überreicht. Darin fordern sie die beiden Grossbanken auf, ihre Unternehmensverantwortung wahrzunehmen. UBS und CS gewährten in den USA dem für den Bau einer umstrittenen Ölpipeline verantwortlichen Firmenkonsortium Energy Transfer Family Kreditlinien und verwalten grosse Aktienpakete. Die Indigenen des Volkes der Sioux befürchten bei einem Leck massive Umweltschäden und wehren sich gegen die Zerstörung von Heiligtümern. Der Bau des umstrittenen Projekt-Abschnitts ist kürzlich zwar suspendiert, aber nicht eingestellt worden.

Während rund vier Wochen sammelten die GfbV und AktivistInnen insgesamt etwa 6500 Unterschriften für die Petition an die UBS und CS. Diese überreichten sie heute Abend den beiden Grossbanken. Zusammen mit den Nichtregierungsorganisationen Incomindios, Fossil Free und zahlreichen Umwelt- und MenschenrechtsaktivistInnen verwandelten sie den Paradeplatz in Zürich in ein Lichtermeer und begleiteten die Übergabe lautstark mit Trommelwirbeln.

In der Petition rufen die Organisationen die Banken auf, gegenüber den Vorwürfen am Dakota Access Pipeline Projekt klar Stellung zu beziehen. „Trotz grosser Konflikte wird einfach business as usual gemacht“, sagt Christoph Wiedmer, Co-Geschäftsleiter der GfbV. Darum fordert die Organisation von den Banken ein proaktives Vorgehen in Konfliktsituationen, indem sie sich öffentlich zugunsten einer friedlichen, einvernehmlichen Lösung äussern. Die Banken sollen allfällige Kredite, Aktien oder sonstige Dienstleistungen an Firmen, welche in massive Umweltverschmutzungen, Menschenrechtsverletzungen oder sonstige Konflikte involviert sind, abstossen respektive einstellen, wenn die Probleme weiter bestehen.

Weltweiter Protest zeigt Wirkung

Die Proteste des indigenen Volkes der Sioux gegen den Bau der Dakota Access Pipeline in der Region Standing Rock im US-Bundesstaat North Dakota haben in den vergangenen Wochen und Monaten weltweit eine grosse Solidarität erhalten. Gleichzeitig spitzte sich der Konflikt zu. Die Sicherheitskräfte gingen brutal mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstrierenden vor. Anfang Dezember zog die zuständige staatliche Landverwaltungsbehörde, das US Army Corps of Engineers, die Notbremse und entschied, vorerst keine Bewilligung für das umstrittene letzte Teilstück des Projekts zu erteilen. Es verlangt eine bessere Umweltverträglichkeitsprüfung und schliesst die Suche nach einer alternativen Route nicht aus. Allerdings hält das Firmenkonsortium Energy Transfer Family mit allen Mitteln an der Fertigstellung der Pipeline fest. Mit der Amtseinsetzung des neuen US-Präsidenten Donald Trump fürchten die Sioux, dass der Präsident den Bau unter Anwendung von Gewalt durchsetzen könnte.

Nachhaltigkeitsrichtlinien der Banken bleiben Papier

Die Credit Suisse und die UBS verwalten Aktien und gewähren millionenschwere Kreditlinien an drei von vier Firmen der Energy Transfer Family, die wiederum 75 Prozent der Aktien der Dakota Access besitzen und somit grossen Einfluss auf die Pipeline haben. Die beiden Grossbanken haben zwar Richtlinien erstellt, die garantieren sollen, dass ihre Investitionen und Dienstleistungen nicht mit Menschenrechtsverletzungen oder massiven Umweltschäden in Verbindung stehen. Der aktuelle Konflikt zeigt jedoch deutlich, dass die Umsetzung dieser Richtlinien sehr limitiert ist. Die betreffenden Finanzgeschäfte scheinen an keinerlei Bedingungen im Sinne dieser Richtlinien geknüpft zu sein. Damit werden die Selbstverpflichtungen zur Farce. Der Fall Standing Rock zeigt darum beispielhaft, wie wichtig verbindliche menschenrechtliche Selbstverantwortung der Firmen ist. Sie zeigt auch, dass es einen verbindlichen Gesetzesrahmen braucht, wie es die Konzernverantwortungsinitiative fordert.