Sri Lanka: Die Menschenrechtsverletzungen rund um den Commonwealth-Gipfel betreffen auch die Schweiz

Gestern Sonntag ging der 23. Commonwealth-Gipfel in Sri Lanka zu Ende. Im Vorfeld war Sri Lanka aufgrund der gravierenden Menschrechtslage und nicht aufgearbeiteter Kriegsverbrechen massiv in die Kritik geraten. Kanada, Indien und Mauritius boykottierten deshalb das Treffen. Der drei Tage dauernde Gipfel war denn auch von Menschenrechtsverletzungen gegenüber JournalistInnen, MinderheitenvertreterInnen und Oppositionellen überschattet. Die GfbV fordert die Schweiz nach den neuesten Übergriffen dringend auf, von einem Rückübernahmeabkommen mit Sri Lanka abzusehen.

Überschattet vom Vorwurf schwerer Menschenrechtsverletzungen ging gestern in Colombo der Commonwealth-Gipfel zu Ende. Die Premierminister von Kanada, Indien und Mauritius blieben dem Treffen fern, zu dem Grossbritannien und seine 52 im Commonwealth organisierten ehemaligen Kolonien eingeladen waren. Der britische Premierminister David Cameron nahm die Gelegenheit war, die Gebiete der tamilischen Minderheit zu besuchen, die sich seit Ende des blutigen Bürgerkrieges gegen die Tamil Tigers unter starker Militärpräsenz befinden. Nach Abschluss des Besuchs von Cameron war der Appell an die Regierung Rajapaksa deutlich: Grossbritannien werde seine Position innerhalb des UN-Menschenrechtsrates dazu verwenden, um bei der UNO eine unabhängige Untersuchung der mutmasslichen Kriegsverbrechen anzustossen.

Während des dreitägigen Commonwealth-Gipfels wurden verschiedene Menschenrechtsverstösse gemeldet: Ein Menschenrechtsfestival im Raum Colombo wurde von der Polizei gestürmt und die Veranstalter verhaftet. Angehörige von Verschwundenen, welche im Raum Colombo auf ihre Situation aufmerksam machen wollten, wurden auf ihrem Weg in die Hauptstadt angehalten und verhaftet. Angehörige der Tamil National Alliance (TNA), welche sich mit David Cameron treffen wollten, erhielten Todesdrohungen. Das Filmteam von Channel 4 – die Autoren der erschütternden Dokumentarfilmreihe «Sri Lankan Killing Fields» – musste frühzeitig aus Sri Lanka abreisen, da es von der Sicherheitspolizei massiv belästigt wurde.

Trotz dieser neuesten Übergriffe und der vorläufigen Sistierung der Wegweisungen von Asylsuchenden aus Sri Lanka hält die Schweiz offiziell am Rückübernahmeabkommen mit Sri Lanka fest. Die im Juli und Ende August verhafteten abgewiesenen Asylsuchenden aus der Schweiz sitzen in Sri Lanka noch immer in Haft. Es ist der Schweiz bis jetzt noch nicht gelungen, ihre Freilassung zu erwirken. Die GfbV fordert den Bundesrat dringend auf, von einem Rückübernahmeabkommen abzusehen und den diplomatischen Druck auf Sri Lanka zu erhöhen, um eine Freilassung der inhaftierten Rückkehrer zu erwirken.