Schweiz muss sich gegenüber Präsident Bolsonaro stark machen für Rechte Indigener

Anlässlich des Besuchs des neuen brasilianischen Staatspräsidenten Jair Bolsonaro am WEF appelliert die Gesellschaft für bedrohte Völker an den Bundesrat, Menschenrechte und Umweltschutz gleich hoch wie Wirtschaftsinteressen zu gewichten. Mit den kommenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen hat die Schweiz ein Mittel in der Hand, diesbezüglich Druck auf Brasilien auszuüben.

Anlässlich des Besuchs von Jair Bolsonaro am Weltwirtschaftsforum (WEF) fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den Bundesrat dringend auf, die rassistischen und menschenrechtsverletzenden Handlungen und Äusserungen von Bolsonaro klar zu verurteilen. Insbesondere im Hinblick auf die kommenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten appelliert die GfbV an den Bundesrat, den Schutz von Umwelt und Menschenrechten gleich hoch zu gewichten wie  Wirtschaftsinteressen. «In Brasilien werden die Rechte indigener Völker derzeit mit den Füssen getreten», betont Julia Büsser, GfbV- Kampagnenleiterin Wirtschaft und Indigenenrechte. «Darum muss die Schweiz klar Stellung für den Schutz der Minderheiten beziehen und die Wirtschaftsbeziehungen mit Brasilien an entsprechende Bedingungen knüpfen.»

In seiner kurzen Amtszeit lässt der neue Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro keine Zweifel daran, dass er sich nicht im Geringsten um Menschenrechte und insbesondere den Schutz von Minderheiten und Indigenen schert. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat der rechtskonservative Politiker die Verantwortung über die Demarkierung von Schutzgebieten dem Agrarministerium unterstellt. Dies ist besonders brisant, weil das Landwirtschaftsministerium von der Agrolobby kontrolliert wird. Zudem treibt Bolsonaro, der Indigene in Schutzgebieten als «Tiere im Zoo» bezeichnete, einen Gesetzesentwurf voran, der künftig Infrastrukturprojekte und Ausbeutung von Bodenschätzen in Schutzgebieten erlauben soll.

Präsident Bolsonaros Politik gegen die Rechte indigener Völker ist auch ein immenser Rückschlag für die internationale Klimaschutzpolitik, denn Indigene leisten in Brasilien vehement Widerstand gegen die grossflächige Abholzung des Amazonas.