Keine Aufhebung der Sanktionen gegen Burma ohne Bürgerrechte!

26 Sep 12

Keine Aufhebung der Sanktionen gegen Burma ohne Bürgerrechte für Rohingya!

Morgen spricht Burmas Staatspräsident Thein Sein vor der UN-Vollversammlung über die Demokratisierung seines Landes. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor einer Aufhebung der Sanktionen gegen Burma, so lange der muslimischen Minderheit der Rohingya dort Bürgerrechte verweigert werden.

„Burma hat zwar erste Schritte zu einer Demokratisierung getan. Doch die anhaltende Diskriminierung der rund 800’000 Rohingya, denen kollektiv die Staatsbürgerschaft entzogen wurde, zeigt, wie weit der Weg zu einer echten Demokratie noch ist“, erklärt GfbV-Geschäftsleiter Christoph Wiedmer. „Es ist verfrüht, nun jeglichen Druck von Burmas Staatsführung zu nehmen.“ Burmas Präsident Thein Sein wird am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung in New York für ein Ende aller Sanktionen gegen sein Land werben. Die Europäische Union hat ihre Sanktionen im Frühsommer 2012 für ein Jahr ausgesetzt. Auch die Schweiz hat die Sanktionen am 9. Mai 2012 grösstenteils aufgehoben – weiterhin verboten bleiben Rüstungsgüter-Exporte nach Burma. Die USA haben Einfuhrbeschränkungen für Güter aus Burma im August nochmals um ein Jahr verlängert.

Die GfbV fordert, dass Burma die Rohingya endlich als gleichberechtigte Staatsbürger anerkannt. Dafür muss das umstrittene Staatsbürgerschaftsgesetz aus dem Jahr 1982 aufgehoben werden, das als rechtliche Grundlage für die Ausbürgerung der Rohingya dient. Die Europäische Kommission hatte Burma nach schweren Auseinandersetzungen zwischen Rohingya und buddhistischen Rakhine im Juni 2012 sowie massiven Übergriffen der Sicherheitskräfte auf die muslimische Minderheit am 26. August 2012 dazu aufgefordert, den Rohingya nicht länger die Staatsbürgerschaft zu verweigern.

Muslimische Staaten wollen die dramatische Lage der Rohingya dieses Jahr erstmals im Rahmen der UN-Vollversammlung ansprechen. Viele muslimische Staaten stellten in den vergangenen Wochen humanitäre Hilfe für Rohingya-Flüchtlinge zur Verfügung. Auch in den ASEAN-Staaten wächst die Kritik an Burmas Umgang mit der Rohingya-Frage. Viele dieser Nachbarländer fürchten einen Exodus der Rohingya aus Burma, weil sehr viele Angehörige dieser Minderheit in ihrer Heimat keine Sicherheit und Zukunft für sich sehen. Auch der frühere Premierminister Malaysias, Mahahtir Mohamad, hat Burma in der vergangenen Woche aufgefordert, Rohingya die Staatsbürgerschaft zu geben.

Bei Verwendung dieser Webseite stimmen Sie zu, dass Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden. Mehr Informationen