Italien: Matteo Salvini äussert sich rassistisch gegen Roma

21 Jun 18

EDA muss die Situation der Sinti und Roma gegenüber der italienischen Regierung thematisieren

Italiens Innenminister Matteo Salvini macht ein weiteres Mal mit rassistischen Äusserungen auf sich aufmerksam und spricht sich für eine Gesamterfassung der in Italien lebenden Sinti und Roma aus. Zwar sprach sich der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte dagegen aus, einen Zensus auf Basis der ethnischen Zugehörigkeit durchzuführen, da dies gegen die italienische Verfassung verstossen würde. Dennoch: Die Situation der Sinti und Roma in Italien bleibt angespannt. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Verband Sinti und Roma Schweiz (VSRS) fordern das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) dazu auf, den italienischen Botschafter einzubestellen und die Situation der Sinti und Roma gegenüber der italienischen Regierung zu thematisieren.

Die rassistische Stimmungsmache von Italiens Innenminister, Lega-Chef Matteo Salvini, erreicht neue Dimensionen: Diesen Montag verkündete der Lega-Chef seinen Plan einer Gesamterfassung der in Italien lebenden Sinti und Roma. Salvini schloss seine Ankündigung mit dem Satz: «Die italienischen Roma müssen wir leider hier behalten.»

Am Dienstag hat sich der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte gegen dieses Vorgehen geäussert, da ein Zensus auf Basis der ethnischen Zugehörigkeit diskriminierend sei und gegen die italienische Verfassung verstosse. Dennoch: Die Situation der Sinti und Roma in Italien bleibt angespannt. „Die von Salvini gemachten Äusserungen haben bei den Angehörigen der Sinti und Roma grosse Verunsicherung und Ängste ausgelöst. Sie erinnern an Zeiten, die wir zu überwinden geglaubt haben. Dies bereitet mir grösste Sorgen“, sagt Stefan Heinichen, Vorstandsmitglied des Verbandes Sinti und Roma Schweiz.

Gegenwärtig leben ungefähr 150 000 Sinti und Roma in Italien, einige seit mehreren Jahrhunderten. Knapp die Hälfte besitzt die italienische Staatsangehörigkeit. Der Rest stammt aus anderen EU-Ländern. „Es ist wichtig, dass das Eidgenössische Departement des Äusseren bei der italienischen Botschaft vorstellig wird und die Situation der Sinti und Roma zum Thema macht“, so Angela Mattli, Kampagnenleiterin Minderheiten und Diskriminierung bei der GfbV. „Die Äusserungen von Salvini sind aufs Schärfste zu kritisieren. Hier wurde eine Grenze überschritten, welche demokratische Prinzipen des Rechtstaates aufs Spiel setzt. Das ist beängstigend.“

Die Gesellschaft für bedrohte Völker und der Verband Sinti und Roma Schweiz haben sich heute zudem direkt an die italienische Botschaft gewandt und um ein Gespräch gebeten.

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