Parlamentswahlen Sri Lanka: GfbV fordert vom neuen Parlament Lösungen für defizitäre Menschenrechtssituation

Das neue Parlament in Sri Lanka ist gewählt. Die «United National Front for Good Governance» (UNFGG) holte die meisten Sitze. Die Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz (GfbV) fordert vom neuen Parlament, die seit Kriegsende immer noch ungelösten Probleme anzugehen und gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen.

Sri Lanka hat am Montag ein neues Parlament gewählt. Die Parlamentswahlen verliefen, im Vergleich zu früheren nationalen Wahlen, äusserst friedlich. Die UNFGG, welche bereits im Januar die Wahl Sirisenas zum Präsidenten unterstützte, erreichte mit 45.66% der Stimmen die meisten Sitze. Für die absolute Mehrheit reicht dies nicht aus, die UNFGG wird voraussichtlich mit der Tamil National Alliance (TNA) eine Regierungskoalition eingehen.

Neues Parlament – alte Probleme

Die Verbesserung der Situation der Minderheiten, Gerechtigkeit für die begangenen Kriegsverbrechen und die Einhaltung der Menschenrechte müssen dringend vom neuen Parlament angegangen werden. «Sri Lanka muss den Tamilinnen und Tamilen ihre Rechte und Freiheiten zugestehen, damit es zu einer Versöhnung mit der singhalesischen Bevölkerung kommen kann», sagt Yves Bowie, Sri Lanka-Kampagnenleiter der GfbV. Unter der seit Januar 2015 neuen Regierung kam es zwar zu einer leichten Verbesserung der Menschenrechtssituation, Kernforderungen der tamilischen Minderheit blieben jedoch unerfüllt. «Für die tamilische Minderheit hat sich kaum etwas verändert: Das Terrorismuspräventionsgesetz ist weiterhin in Kraft, tamilische politische Gefangene sind noch immer in Haft und die Militarisierung im Norden und Osten ist nach wie vor hoch», stellt Yves Bowie weiter fest.

Folterfälle auch im 2015

Zwei im Sommer veröffentlichte Berichte beweisen, dass es auch unter der neuen Regierung Sirisenas zu Folterungen kam. Die bekannte südafrikanische Menschenrechtsanwältin Yasmin Sooka beschreibt im Bericht «A Still Unfinished War: Sri Lanka’s Survivors of Torture and Sexual Violence 2009-2015», staatlich organisierte Entführungen, Folter und sexuelle Übergriffe durch das Militär. Auch der Bericht von «Freedom from Torture» geht auf Folterfälle seit Januar 2015 ein.

Aufgrund der immer noch defizitären Menschenrechtssituation fordert die GfbV daher von Sri Lanka:

• Ein vehementes Vorgehen gegen Folter, Entführungen und sexuelle Übergriffe
• Das Anstreben einer politischen Lösung für die tamilische Minderheit
• Eine Zusammenarbeit mit der UNO um begangene Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufzuklären und gerichtlich zu verfolgen
• Die Abschaffung des Terrorismuspräventionsgesetzes
• Die Reduzierung der Militarisierung im Norden und OstenDes Weiteren fordert die GfbV die Schweiz und die EU auf, von Zwangsrückschaffungen nach Sri Lanka abzusehen, solange sich die Situation der Menschen- und Minderheitenrechte nicht grundlegend verbessert hat.