#NoComplicity: Schweiz muss Freihandelsabkommen mit China neu verhandeln!

Nachdem China das Corona-Virus unter Kontrolle bekommen hat, präsentiert sich die Regierung als makellosen Retter in der Not – dank einem diktatorischen Regierungsmodell. Die Corona-Krise verdeckt dessen wahres Gesicht: Bis zu drei Millionen Uiguren werden in Zwangslagern festgehalten, Zehntausende zur Arbeit in Zuliefer-Fabriken von europäischen Marken gezwungen. Damit sich die Schweiz nicht zur Komplizin macht, muss sie das Freihandelsabkommen mit China neu verhandeln: Dies fordern der Uigurische Verein Schweiz, Campax und die Gesellschaft für bedrohte Völker mit der heute gestarteten Petition #NoComplicity.

Die Corona-Krise zeigt es eindrücklich: Die europäischen Länder haben sich wirtschaftlich in starke Abhängigkeit von China begeben. Wenn in China die Krise ausbricht, so fehlen hier dringend benötigte Güter wie Atemschutz-Masken. Und wenn aus China weniger Autoteile oder Handys geliefert werden, so hat das klare Auswirkungen auf den Alltag – auch in der Schweiz.

Zwangslager und Zwangsarbeit: Die Schweiz muss Freihandelsabkommen mit China neu verhandeln!

Die wirtschaftliche Abhängigkeit hat einen weiteren Preis: Die Menschenrechte. Denn angesichts der Corona-Krise scheint man in Europa schon wieder vergessen zu haben, dass bis zu drei Millionen Uigurinnen und Uiguren in chinesischen Zwangslagern festgehalten werden. Gemäss neueren Recherchen sollen rund 80 000 von ihnen aus den Lagern direkt in andere Teile Chinas deportiert worden sein, wo sie in Fabriken für Zulieferer internationaler Marken arbeiten. Das aktuelle Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China schützt zu wenig davor, dass Produkte aus Zwangsarbeit und verbunden mit anderen Menschenrechtsverletzungen auch in die Schweiz gelangen und sogar Zollvergünstigungen erhalten. Damit sich die Schweiz nicht zur Komplizin Chinas macht, muss sie das Freihandelsabkommen neu verhandeln. Dies fordern der Uigurische Verein Schweiz, die Gesellschaft für bedrohte Völker und Campax – und haben hierzu eine Petition gestartet.

Die drei Organisationen fordern den Bundesrat daher dazu auf, das Freihandelsabkommen mit China neu zu verhandeln und sicherzustellen,

• dass die Einhaltung der Menschenrechte, Arbeitsrechte und die Rechte der Minderheiten im Freihandelsabkommen ausdrücklich bekräftigt werden;
• dass verbindliche Menschenrechtsklauseln eingebaut werden, um sicherzustellen, dass keine Produkte aus Zwangsarbeit oder verbunden mit anderen schweren Menschenrechtsverletzungen auf den Schweizer Markt gelangen;
• dass Streitigkeiten zu Arbeits-und Beschäftigungsfragen einem Schiedsgericht unterstellt und robuste Überprüfungsmechanismen eingeführt werden. Diese fehlen im jetzigen Abkommen gänzlich.