Neue Kampagne lanciert: „Grundrechte der Tibeterinnen und Tibeter schützen – auch in der Schweiz!“

Fünf Jahre, nachdem die Schweiz das Freihandelsabkommen mit China unterzeichnet hat, zeigen sich die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und Tibet-Organisationen besorgt über die zunehmende Einflussnahme der chinesischen Regierung: Diese wirkt sich negativ auf die Einhaltung der Grundrechte der Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz aus. Dazu wurden heute ein Bericht veröffentlicht und eine Petition lanciert. Mit zwei  Vorstössen  fordern Maya Graf (Grüne/BL) und Barbara Gysi (SP/SG) den Bundesrat auf, die menschenrechtlichen Auswirkungen des Freihandelsabkommens mit China umfassend zu analysieren und den Menschenrechtsdialog mit China  in Bezug auf die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte zu evaluieren.

In einem neuen Bericht hat die GfbV in Zusammenarbeit mit Tibet-Organisationen die Auswirkungen des Freihandelsabkommen mit China auf die tibetische Gemeinschaft während der letzten fünf Jahre analysiert und dazu 14 Vertreterinnen und Vertreter befragt. Die Ergebnisse des Berichtes machen deutlich, dass die Grundrechte der Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz nicht umfassend geschützt werden. Dies zeigt sich insbesondere in den Bereichen der freien Meinungsäusserung, dem Schutz der Privatsphäre, der Bewegungsfreiheit sowie dem Recht auf eigene Identität. So ist es in der Schweiz nicht immer möglich, sich zur Menschenrechtssituation in Tibet zu äussern. Ebenso nehmen die chinesische Einflussnahme und die Überwachung der tibetischen Diaspora in der Schweiz zu. Hinzu kommt, dass es für Tibeterinnen und Tibeter auch in der Schweiz zunehmend schwieriger geworden ist, Reisedokumente zu erhalten. Personen, deren Antrag auf Reisepapiere von den chinesischen Behörden verweigert oder abgelehnt wird, können die Schweiz nicht verlassen. Die Schweiz hat ausserdem beschlossen, die tibetische Herkunft in Ausweisen nicht mehr anzuerkennen und führt nur noch „China“ als Herkunft auf.

Petition lanciert

Besorgt über die gegenwärtige Entwicklung, haben die GfbV und Tibet-Organisationen heute eine Petition lanciert. „Die Schweiz muss sich aktiv für den Schutz der Grundrechte der Tibeterinnen und Tibeter einsetzten. Solidarität ist angesichts der prekären menschenrechtlichen Situation in Tibet nötiger denn je“, betont Angela Mattli, Kampagnenleiterin der GfbV. Dies bedeutet auch, dass die freie Meinungsäusserung in Bezug auf Tibet nicht eingeschränkt werden darf. „Kundgebungen und Veranstaltungen zur Situation in Tibet sind zunehmend mit Einschränkungen und Auflagen verbunden. Das darf nicht sein“, sagt Palmo Brunner, Co-Präsidentin des Vereins Tibeter Jugend in Europa (VTJE). Ebenso muss die Schweiz die Bewegungsfreiheit der Tibeterinnen und Tibeter schützen und ihre Identität respektieren, indem Alternativen zur Herkunftsbezeichnung „China“ gefunden werden. Thomas Büchli von der Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft (GSTF) betont die Verantwortung der Schweiz: «Gerade weil die Schweiz gute Wirtschaftsbeziehungen mit China pflegt, müssen auch die Rechte von Tibeterinnen und Tibetern stärker geschützt werden.“

Vorstösse eingereicht

Gestern haben Maya Graf (Grüne/BL) und  Barbara Gysi (SP/SG) im Nationalrat zudem zwei Vorstösse zum Thema eingereicht. Diese fordern den Bundesrat dazu auf, angesichts der zunehmenden Einflussnahme Chinas eine Evaluation der Auswirkungen des Freihandelsabkommens durchzuführen, den Menschenrechtsdialog mit China in Bezug auf die Einhaltung der Menschen-und Minderheitenrechte zu analysieren und die Ergebnisse in einem Bericht zu veröffentlichen.