Migrationspartnerschaft Schweiz-Kosovo: Vereinbarungen werden nicht eingehalten

2010 haben die Schweiz und der Kosovo eine sogenannte Migrationspartnerschaft vereinbart. Diskriminierte Minderheiten wie die Roma werden seit 2009 in den Kosovo zurückgeschafft – teils auch unter Zwang. Wie ein Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zeigt, kann der noch junge Staat Kosovo die menschenwürdige Reintegration nicht gewährleisten und verletzt damit die zentralen Vereinbarungen der Migrationspartnerschaft. Die GfbV fordert deshalb, auf die zwangsweise Rückführung von Roma in den Kosovo vorläufig zu verzichten.

Seit Februar 2010 besteht eine Migrationspartnerschaft zwischen der Schweiz und dem Kosovo. Im «Memorandum of Understanding», welches beide Staaten vor drei Jahren unterzeichnet haben, verpflichtet sich der Kosovo, RückkehrerInnen bei der Reintegartion zu unterstützen. Der kosovarische Staat ist allerdings ausser Stande, die menschenunwürdige Reintegration von zurückkehrenden Angehörigen von Minderheiten wie beispielsweise der Roma zu gewährleisten. Damit ist die zentrale Übereinkunft der Migrationspartnerschaft verletzt. Zudem ist mit dem fehlenden Minderheitenschutz eine Grundvoraussetzung für eine sichere und nachhaltige Rückkehr von Angehörigen einer Minderheit in ihr Heimatland nicht erfüllt.

Obwohl grosse Geldsummen eingesetzt werden, um die staatlichen Strukturen Kosovos zu stärken und auch die Schweiz zahlreiche Projekte mitfinanziert, hat sich die Situation der Angehörigen der Roma im Kosovo kaum verbessert. Erst im Januar 2013 kam es im Rahmen der Migrationspartnerschaft zu Verhandlungen zwischen der Schweiz und dem Kosovo. Inwieweit auf die desolate Situation von unter Zwang rückgeführten Minderheiten eingegangen wurde, ist nicht bekannt. Soll das Steuerungsinstrument «Migrationspartnerschaft» nicht zur Farce verkommen, liegt es nun an der Schweiz, von ihrem Vertragspartner die Umsetzung des Abkommens und die konsequente Reintegration von Minderheiten einzufordern. Solange sich die Situation im Kosovo nicht verbessert, soll die Schweiz auf Zwangsrückführungen von Roma verzichten.

Der Bericht der GfbV (Download) zur Reintegration von Zwangsrückgeführten zeigt deutlich, dass die Unterstützung von RückkehrerInnen sehr willkürlich ausfällt. Der Bericht geht dem Schicksal von fünf ausgewählten Romafamilien nach, welche zwischen 2010-2012 unter Zwang in den Kosovo zurückkehren mussten. Offensichtlich existieren keine einheitliche Regelung und Praxis der Unterstützung und Integration. Zudem werden die Familien ungenügend darüber informiert, auf welche Leistungen sie Anspruch haben und wie sie diese beantragen können. Die Mehrzahl der Kinder hat einen Grossteil ihres Lebens – wenn nicht sogar ihr ganzes Leben - in der Schweiz verbracht. Sie sprechen kein oder kaum Albanisch. Keine der Familien verfügt über ein gesichertes Einkommen. Solange die Familien keine nachhaltige Einkommensquelle haben, werden sie nicht im Kosovo bleiben. Dies liegt nicht nur an mangelnden ökonomischen Perspektiven, sondern auch an der unklaren Sicherheitslage.