GfbV-Report: Menschenrechtsverletzungen an Uiguren spitzen sich zu

Die Gesellschaft für bedrohte Völker stellt einen neuen 50-seitigen Menschenrechtsreport über die Eskalation der Gewalt im Uiguren-Konflikt vor. Der Bericht zeigt auf, dass die Menschenrechtsverletzungen in China besonders gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren dramatisch zunehmen. Dies ist umso brisanter, da vor 3 Tagen die Schweiz das Freihandelsabkommen mit China in Kraft setzte, in dem die Einhaltung der Menschenrechte völlig ausgeklammert wurde. Die GfbV Schweiz fordert von der chinesischen Regierung, die Minderheitenrechte gegenüber dem Uigurischen und Tibetischen Volk und den weiteren Minderheiten zu respektieren und eine echte Autonomie auszuhandeln.

Die Menschenrechtslage in China ist weiterhin dramatisch. Der Menschenrechtsreport der GfbV Deutschland zeigt 49 blutige Zwischenfälle zwischen Uiguren und Han-Chinesen aus dem Zeitraum zwischen März 2013 und Juni 2014, bei denen mindestens 354 Menschen getötet und 515 Personen verletzt wurden. Ausserdem wird die Festnahme von 745 Uiguren in der Region Xinjiang/Ostturkestan im Nordwesten Chinas belegt. „Die Unruheregion gleicht einem Pulverfass, an dem die Lunte bereits brennt. Statt schnellstens zu löschen, zündelt Chinas Regierung immer weiter“, so Ulrich Delius, Asienspezialist der GfbV. So wurden zu Beginn des Fastenmonats Ramadan weitere Beschränkungen der Glaubensfreiheit angekündigt. Die Verhaftung von führenden uigurischen Menschenrechtlern in den vergangenen Monaten hat unter Uiguren weitere Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung geweckt und den Kreislauf der Gewalt geschürt. Chinas Regierung muss dringend ein Zeichen der Dialogbereitschaft setzen und inhaftierte Menschenrechtler wie den Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti freilassen, fordert die GfbV. Die massive Zunahme der Gewalt ist eine direkte Folge der systematischen Verletzung der Religions-, Meinungs- und Internetfreiheit der muslimischen Minderheit der Uiguren. China muss sich um eine politische Lösung des Uiguren-Konflikts bemühen und das Pulverfass Xinjiang/Ostturkestan nicht nur als Sicherheitsproblem verstehen. Die GfbV fordert von der chinesischen Regierung, den Konflikt friedlich zu lösen, die Menschen- und Minderheitenrechte zu respektieren, alle politischen Gefangenen freizulassen und mit dem uigurischen und tibetischen Volk eine allseitig akzeptierbare Form der Autonomie auszuhandeln.