«Business as usual ist keine Option» – Luzerner Manifest zur Volksrepublik China veröffentlicht

Eine Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen veröffentlicht heute das «Luzerner Manifest zur Volksrepublik China». Das Manifest fordert politische und wirtschaftliche Entscheidungstragende dringend auf, Menschenrechte im Umgang mit der Volksrepublik China auf allen Ebenen und in allen Angelegenheiten einzufordern. Anlass für die Veröffentlichung gibt das Annual Meeting des Europa Forum Lucerne zu «Schweiz und Europa im Banne Chinas», das heute eröffnet wird und bei welchem Menschenrechte kaum thematisiert werden.

Das erschreckende Ausmass der Menschenrechtsverletzungen, die massive Unterdrückung aller Oppositionsbewegungen und die zunehmend aggressive Durchsetzung politischer, wirtschaftlicher und territorialer Interessen durch die Volksrepublik China drohen das internationale Menschenrechtssystem zu untergraben. «Wenn Menschenrechte so systematisch missachtet und in ihrem Kern uminterpretiert werden, wie es im Falle der Uiguren geschieht, darf das in keiner Debatte mehr ausgeklammert werden», so Gheyyur Kuerban vom World Uyghur Congress.

Weckruf einer breiten Allianz

Um diese Forderung zu untermauern, hat eine breite Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen heute das «Luzerner Manifest zur Volksrepublik China» veröffentlicht. Es zeigt Ausmass, Tragweite und Nichtwiedergutmachbarkeit der Menschenrechtsverletzungen auf, welche die Regierung der Volksrepublik China begeht, und fordert ein entschlossenes Auftreten seitens der internationalen Gemeinschaft und damit auch an die Schweiz.

«Das Manifest ist ein Weckruf, dass ‘Business as usual’ keine Option ist. Wir fordern Politik und Wirtschaft auf, sich dem Thema endlich konsequent zu widmen und gemeinsam Stellung für die Menschenrechte zu beziehen», sagt Tashi Shitsetsang vom Verein Tibeter Jugend in Europa.

Menschenrechte seien kein Fokus beim Europa Forum Luzern

Anlass für die Veröffentlichung des Manifests gibt das heute eröffnete Annual Meeting des Europa Forum Lucerne mit dem Jahresthema «Schweiz und Europa im Banne Chinas», bei welchem Menschenrechte kaum thematisiert werden. Im Programm und auf der Website des Forums wird zwar von ‘Werten’ gesprochen, Menschenrechte werden aber nicht erwähnt. Trotz der Brisanz des Themas erhalten keine zivilgesellschaftlichen Menschenrechtsakteure eine Plattform. Auf Nachfrage der Gesellschaft für bedrohte Völker gaben die Veranstalter als Grund an, Menschenrechte seien kein Fokus der Veranstaltung.

«Diese Begründung passt leider ins grosse Bild des Sonderwegs der Schweiz», sagt Lisa Mazzone, Ständerätin und Präsidentin der Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz. «Man spricht über und mit China, ohne die Menschenrechte angemessen zu thematisieren. Das ist inakzeptabel». Nach Ansicht der Unterzeichnenden des Manifests müssen Menschenrechte im Umgang mit der Volksrepublik China auf allen Ebenen und in allen Angelegenheiten thematisiert und eingefordert werden.

Forderungen der Unterzeichnenden

Im Manifest stellen die Unterzeichnenden unter anderem folgende Forderungen:

An die Wertegemeinschaft demokratisch und menschenrechtlich orientierter Länder

• Verteidigen des Multilateralismus sowie von international anerkannten Menschenrechtsnormen in einer starken Allianz mit gleichgesinnten Staaten
• Kohärente Aussenpolitik: Konsequente Thematisierung der universellen Menschenrechte auf allen Hierarchieebenen
• Einforderung einer friedlichen Lösung der Konflikte mit Taiwan, Hongkong und den besetzten Gebieten gemäss dem Willen und den Interessen der betroffenen Bevölkerungsgruppen
• Diplomatischer Boykott der Olympischen Winterspiele 2022

An die Führungspersonen aus der Wirtschaft

• Durchführen einer menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfung nach UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen bei Firmenbeteiligungen, Importen, Exporten und Finanzierungen im Zusammenhang mit der Volksrepublik China

Kritik an Untätigkeit der Schweiz

Unterschrieben haben das Manifest die Organisationen European Federation of Taiwanese Associations, Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft, Hongkonger in Deutschland e.V., Taiwan Association for Human Rights, Tibeter Gemeinschaft in der Schweiz & Liechtenstein, Tibetische Frauen-Organisation in der Schweiz, der Verein Tibeter Jugend in Europa, der World Uyghur Congress und Uigurischer Verein Schweiz sowie die Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz und Deutschland.

Sie zeigen damit ihre Besorgnis über die anhaltende Untätigkeit seitens der Politik und der Wirtschaft. So steht eine Entscheidung des Bundesrats zu der Übernahme der EU Sanktionen vom letzten Frühling noch aus, und vor gut einem Monat wurde eine Xinjiang-Deklaration auf UNO-Ebene von der Schweiz nicht mitunterzeichnet.