Kritik an UBS nach erneuten problematischen China-Geschäften

Joint-Ventures der UBS halten und handeln erneut Anteile des chinesischen Unternehmens Hikvision, das massgeblich zu den Menschenrechtsverletzungen in China beiträgt. Im Jahr 2020 hatte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wegen ihrer Beteiligung an Hikvision eine Beschwerde gegen die UBS eingereicht. Nun zeigt sich, dass zwei Joint-Ventures der Schweizer Grossbank weiterhin Aktien des von den USA sanktionierten Unternehmens halten. Die GfbV kritisiert dies und nimmt auch die Schweizer Politik in der Pflicht.

UBS-Joint -Ventures halten und handeln auch heute Aktien von chinesischen Rüstungsunternehmen, die auf der US-Sanktionsliste stehen. Darunter befindet sich auch der Überwachungstechnologieanbieter Hikvision. Dies zeigt ein neuer Artikel in der «Finanz und Wirtschaft».  «Die UBS will offensichtlich am lukrativen Markt in China mitverdienen. Sie distanziert sich noch immer nicht von Hikvision.», sagt GfbV-Chinaexpertin Selina Morell.

Das Unternehmen Hikvision ist massgeblich in die Massenüberwachung von Uigur:innen und in das brutale Lagersystem in der Region Ostturkestan (chinesisch Xinjiang) involviert: Es hat Verträge in der Höhe von mehreren hundert Millionen US-Dollar mit lokalen Sicherheitsbehörden abgeschlossen und nimmt eine Schlüsselrolle bei der Überwachungstechnologie innerhalb und ausserhalb der sogenannten «Umerziehungslager» ein.

Es ist nicht das erste Mal, dass die UBS mit Hikvision-Aktien geschäftet: Weil die Grossbank über einen MSCI-Indexfond in Hikvision investierte, hatte die GfbV bereits im Jahr 2020 eine Beschwerde beim Nationalen Kontaktpunkt (NKP) für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen eingelegt. Zwar wurde Hikvision aufgrund der US-Sanktionen noch während der Gespräche von MSCI aus seinen Indizes und entsprechend aus dem UBS Fond entfernt. «Die UBS selbst zeigte aber keinerlei Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, weshalb wir die Gespräche abbrachen», sagt Selina Morell, Programmleiterin China bei der GfbV.

Fragwürdige Schweizer Chinapolitik

Die Aktivitäten der UBS in China werden durch die offizielle Schweiz gestützt: Diese will nicht nur das bestehende Freihandelsabkommen ausbauen, sondern auch die Finanzmarktbeziehungen der beiden Länder intensivieren. Seit 2013 führen die Schweiz und China einen hochrangigen Finanzdialog zum Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit in Finanzfragen. Bei einem offiziellen Besuch des damaligen Bundesrats Ueli Maurer in China im Jahr 2019 wurden diese Beziehungen vertieft und regelmässige Treffen zur Finanzmarktkooperation aufgegleist – unter Einbezug der Schweizer Finanzbranche.

Nach den erfolglosen Gesprächen mit der UBS sieht GfbV-Chinaexpertin Selina Morell nun die Schweizer Politik in der Verantwortung: «Wir fordern, dass Handels- und Finanzbeziehungen mit China nur dann vertieft werden, wenn Menschenrechte einbezogen werden».

Auskunft:

Selina Morell
Chinaexpertin GfbV
Tel. 077 268 68 72

Informationen zur Beschwerde der GfbV gegen die UBS im Jahr 2020: https://www.gfbv.ch/de/medien/medienmitteilungen/schweizer-nkp-heisst-schlichtungsverfahren-gegen-die-ubs-gut-und-betritt-neuland/