Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in Sri Lanka: Aktive Rolle der UNO gefordert

Die UNO veröffentlichte heute den Bericht zu Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen während der letzten Phase des Bürgerkrieges in Sri Lanka. Die Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz (GfbV) fordert die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft auf, sich am juristischen Prozess für die Wahrheitsfindung und Herstellung von Gerechtigkeit zu beteiligen, wie es der heutige Bericht der UNO fordert, und zudem insbesondere den Schutz der Zeugen zu gewährleisten.

Heute legt der UN-Menschenrechtsrat in Genf den Bericht zu Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka vor. Dieser ist das Produkt einer internationalen Untersuchung der Kriegsverbrechen während der letzten Phase des Bürgerkrieges. Die Regierung Sri Lankas gab bekannt, mit einem rein innerstaatlichen Mechanismus auf diesen Bericht zu reagieren. Dies wäre eine herbe Enttäuschung für die tamilische Gemeinschaft. Sie fürchtet, dass die Regierung nicht in der Lage ist, eine objektive Analyse durchzuführen und Schuldige vor Gericht zu stellen, da viele Vorwürfe Militärangehörige und die Regierung direkt betreffen.

Situation der tamilischen Minderheit in Sri Lanka weiterhin prekär

«Auch wenn es zu gewissen Verbesserungen gekommen ist, hat sich die Situation der tamilischen Minderheit in Sri Lanka seit dem Regierungswechsel im Januar 2015 nicht grundlegend verändert», sagt Yves Bowie, Kampagnenleiter der GfbV. Es kommt immer noch zu staatlich organisierten Entführungen, Folterungen und sexuellem Missbrauch durch Militärangehörige. Rückkehrende Tamilinnen und Tamilen sind auch dieses Jahr am Flughafen verhaftet worden, und es kommt weiterhin zu Einschüchterungen und Drohungen gegen tamilische Journalisten und ehemalige LTTE-Mitglieder. Auch ist das Terrorismuspräventionsgesetz nach wie vor in Kraft, welches der Regierung erlaubt, Personen ohne Anklage zu verhaften. Aufgrund dieses Gesetzes sind dieses Jahr bereits 21 Personen verhaftet worden. Auch die Überwachung der Zivilgesellschaft in Sri Lanka ist bisher nicht zurückgegangen.

Ungenügender Zeugenschutz

Insbesondere für Zeugen von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen kann Sri Lanka nicht genügend Schutz bieten, denn diese sind besonders der Gefahr von Verhaftungen, Entführungen und Folterungen ausgesetzt. Aufgrund der mangelhaften Sicherheitslage sind viele der Zeugen nicht bereit, sich an einem rein innerstaatlichen Prozess zu beteiligen. Daher fordert die GfbV, dass sich die internationale Gemeinschaft am Wahrheitsfindungsprozess beteiligt, wie es der heute veröffentlichte Bericht der UNO fordert, und zudem verhindert, dass Zeugen in Sri Lanka selber aussagen müssen. Denn diese Befragungen können an anderen, sicheren Orten durchgeführt werden.