Kein Freipass für Freihandel: Parlament sorgt sich um Menschenrechtssituation in China – Gesellschaft für bedrohte Völker

27 Sep 21

Kein Freipass für Freihandel: Parlament sorgt sich um Menschenrechtssituation in China

Mit 102 zu 84 Stimmen hat der Nationalrat heute eine Motion seiner aussenpolitischen Kommission (APK) abgelehnt, die den Menschenrechtsschutz im Freihandelsabkommen (FHA) mit China stärken wollte. Der Vorstoss zeigt trotzdem das zunehmende Gewicht, welches das Parlament den Menschenrechten in der Handelspolitik gibt. Mit einem griffigen Aussenwirtschaftsgesetz könnte diesem Anliegen endlich grundsätzlich Rechnung getragen und dem Parlament zugleich mehr Mitsprache bei diesem wichtigen Thema eingeräumt werden.

Die Motion der APK verlangte vom Bundesrat, bei der beabsichtigten Aktualisierung des FHA mit China ein verbindliches Kapitel zur Einhaltung der Arbeits- und Menschenrechte vorzusehen. Damit reagiert die APK auf die sich diesbezüglich verschlechternde Situation im Reich der Mitte und besonders auf die erdrückende Evidenz von systematischer Zwangsarbeit, zu der namentlich die uigurische Gemeinschaft genötigt wird.

In seiner Antwort auf die Motion bezeichnet der Bundesrat die Verankerung solcher Bestimmungen im FHA als «nicht realistisch». Diese Einschätzung bestätigt ein Rechtsgutachten, das Alliance Sud, die Gesellschaft für bedrohte Völker und Public Eye letztes Jahr gemeinsam in Auftrag gegeben haben. Beides zeigt, dass punktuelle und isolierte Ansätze zur Stärkung der Menschenrechte zunehmend an politische Grenzen stossen. Notwendig ist deshalb ein grundlegender Wechsel in der Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz auf der Basis eines soliden Gesetzes.

Dafür spricht auch der zunehmende parlamentarische Druck, die traditionelle Gewichtung zwischen Wirtschaftsinteressen und Menschenrechten in der Schweizer Aussenpolitik zugunsten der letzteren zu verschieben. Die jüngste Motion verdeutlicht zudem den Wunsch im Parlament nach verstärkter Mitsprache in diesem Bereich. Denn «Aussenpolitik ist Innenpolitik», wie Aussenminister Cassis zu sagen pflegt.

Alliance Sud, die Gesellschaft für bedrohte Völker und Public Eye fordern Bundesrat und Parlament deshalb zur Ausarbeitung eines revidierten und umfassenden Aussenwirtschaftsgesetzes auf, um damit die notwendige Debatte zu demokratisieren und die aussenwirtschaftspolitische Transparenz und Kohärenz zu verbessern.

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