Kein Freihandelsabkommen mit China ohne menschenrechtliche Klauseln!

Die Schweiz verhandelt derzeit ein Freihandelsabkommen mit der Volksrepublik China. Hinter der rasant wachsenden chinesischen Wirtschaft versteckt sich ein menschenverachtendes Regime, das Minderheiten und Oppositionelle brutal unterdrückt. Auch unter der neuen chinesischen Regierung scheint keine Verbesserung in Sicht. Zwei Vertreter von chinesischen Minderheiten, die uigurische Menschenrechtsverteidigerin Rebiya Kadeer und Kelsang Gyaltsen, der Sonderbeauftragte des Dalai Lama für Europa, diskutieren morgen Abend auf einem Podium der Gesellschaft für bedrohte Völker über die Situation der Minderheiten in China. Für die GfbV ist klar: Im Freihandelsabkommen müssen zwingend Klauseln zum Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte festgeschrieben werden.

Derzeit verhandelt die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit der chinesischen Regierung. Über den Stand der Verhandlungen gibt es kaum Informationen. MenschenrechtsverteidigerInnen, welche mit der Schweizer Regierung einen Dialog über die Situation der Menschenrechte und der Minderheiten in China pflegen, haben aber zunehmend Mühe, sich mit VertreterInnen der Schweizer Regierung zu treffen. Jüngstes Beispiel dafür ist die Weigerung des Bundesrates, den Dalai Lama zu empfangen. Offenbar will der Bundesrat die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit der chinesischen Verhandlungsdelegation nicht gefährden.

Situation der Menschen- und Minderheitenrechte in China ist dramatisch
Die Situation der Minderheiten in China ist dramatisch: Aus Verzweiflung und aus Protest gegen die Diskriminierung haben sich in den letzten vier Jahren mehr als 100 Tibeterinnen und Tibeter angezündet. Das chinesische Regime foltert und lässt unliebsame Oppositionelle und VertreterInnen von Minderheiten verschwinden. Betroffen von der Politik der Unterdrückung sind nicht «nur» die TibeterInnen, sondern beispielsweise auch die Uiguren in der Region Ostturkestan.

Die bekannteste uigurische Menschenrechtsverteidigerin, Rebiya Kadeer, besucht momentan die Schweiz. Sie trifft sich in diesen Tagen mit Schweizer ParlamentarierInnen und informiert die Öffentlichkeit über Folter, Verschwindenlassen und andere Formen massiver Unterdrückung von Uiguren in China. Sie diskutiert morgen Abend mit dem Sonderbeauftragten des Dalai Lama für Europa, Kelsang Gyaltsen, Nationalrat Martin Naef und dem GfbV-Geschäftsleiter Christoph Wiedmer an einem GfbV-Podiumsgespräch zur Situation der Minderheiten in China, zu den Entwicklungen unter der neuen chinesischen Führung und den Erwartungen an die Minderheitenpolitik der neuen Regierung.

Sind die Menschenrechte ein Thema?

Besorgt zeigen sich die VertreterInnen der Minderheiten und die Gesellschaft für bedrohte Völker, dass das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China ohne verbindliche Klauseln für Menschen- und Minderheitenrechte abgeschlossen werden könnte. Die GfbV fürchtet, dass die Zentralregierung Chinas die «Sinisierung» – die forcierte Ansiedlung von Hanchinesen – von sogenannten autonomen Gebieten (Tibet, Ostturkestan und die innere Mongolei) massiv vorantreit und der Abbau von Rohstoffen forciert wird, ohne die Minderheiten vor Ort konsultiert, geschweige denn in die Entscheidung miteinbezogen zu haben. Die GfbV befürchtet, dass die Minderheiten gar noch verstärkt diskriminiert werden.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker bekräftigt daher die Forderung an die Schweizer Regierung, verbindliche Klauseln zum Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte im Freihandelsabkommen mit China auszuhandeln.

Podiumsdiskussion «Freihandelsabkommen Schweiz-China: Die menschenrechtliche Situation der Uiguren und Tibeter»
7. März 2013, 18:30 Uhr
Politforum Käfigturm (Marktgasse 67, Bern)

Mit:
Rebiya Kadeer, Präsidentin World Uyghur Congress
Kelsang Gyaltsen, Sonderbeauftragter des Dalai Lama für Europa
Martin Naef, Nationalrat SP
Christoph Wiedmer, Geschäftsleiter GfbV
Angela Mattli, Moderation, Kampagnenleiterin GfbV