Grundlagenbericht Rohstoffe – die Mitbestimmung der betroffenen Bevölkerung nicht thematisiert

Heute veröffentlichte der Bundesrat den Grundlagenbericht Rohstoffe. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüsst, dass der Bundesrat die Probleme um den Rohstoffsektor anerkennt. Insbesondere im Rahmen des Goldhandels ist die Aufschlüsselung der Aussenhandelsstatistik nach Länder ein wichtiger Schritt, um Transparenz zu schaffen. Gleichzeitig basiert der Schwerpunkt der 17 Empfehlung lediglich auf freiwilligen Initiativen und Mechanismen. Die GfbV kritisiert insbesondere, dass die Rechte und die Mitbestimmung der betroffenen Bevölkerung einmal mehr aussen vor gelassen werden.

In dem vom Bundesrat heute veröffentlichten Grundlagebericht thematisiert keine der 17 Empfehlungen das Mitbestimmungsrecht der vom Rohstoffabbau betroffenen lokalen Bevölkerung. Es ist aber gerade der Umgang der Rohstofffirmen mit der Lokalbevölkerung – oft indigene Gruppen und Minderheiten  – der immer wieder schwerwiegende Konflikte auslöst. Daher sind verbindliche Rahmenbedingungen zur Einhaltung der Menschenrechte unerlässlich. Auch sollen Klagen vom Menschenrechtsverletzungen betroffener Personen und Gruppen gegen die Muttergesellschaften mit Sitz in der Schweiz künftig möglich werden – auch diesbezüglich fehlen Empfehlungen.

Die GfbV begrüsst, dass der Bundesrat bezüglich des Goldhandels empfiehlt, die Aufschlüsselung der Aussenhandelsstatistik nach Ländern durchzuführen. Doch erwartet die Menschenrechtsorganisation grundsätzlich mehr Transparenz im Goldhandel. Denn Gold, bei dessen Gewinnung die Menschenrechte verletzt werden und die Umwelt massiv verschmutzt, soll künftig nicht mehr in der Schweiz aufgearbeitet oder vertrieben werden.