Grünes Licht für Dakota Access Pipeline: Indigenenrechte werden mit Füssen getreten

Nach monatelangen Konflikten und einer vorübergehenden Entspannung seit Dezember 2016  eskaliert der Konflikt um den Bau der Dakota Access Pipeline (DAPL) wieder. Der gestrige Entscheid des US-Präsidenten Donald Trump zugunsten einer raschen Fertigstellung der Pipeline erfüllt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mit grösster Sorge. Sie appelliert an die US-Regierung, den Konflikt zwischen den Indigenen vom Volke der Sioux, den Umweltschützern und den Sicherheitskräften friedlich zu lösen, die Rechte der Indigenen zu respektieren und den eingeschlagenen Weg über eine Umweltverträglichkeitsprüfung weiterzuverfolgen.

Seit Monaten protestieren Indigene vom Volke der Sioux und zeitweise weitere 200 indigene Nationen zusammen mit Umweltschützern gegen den Bau des letzten Teilstückes der umstrittenen Ölpipeline beim Reservat Standing Rock. In einer Verfügung von gestern Dienstag verlangt nun Präsident Donald Trump von der zuständigen Landverwaltungsbehörde Army Corps of Engineers, das Verfahren zu beschleunigen, die vor wenigen Tagen begonnene Umweltverträglichkeitsprüfung abzubrechen und die Anträge zur Fertigstellung und Inbetriebnahme der Pipeline zügig „zu überprüfen und zu genehmigen“. Durch diesen Entscheid drohen die massiven Konflikte erneut aufzuflammen, nachdem der Stammesrat der Standing Rock Sioux als deeskalierende Massnahme die Auflösung der Protest-Camps bis Mitte Februar angeordnet hatte. Die Indigenen vom Volke der Sioux widersetzen sich nicht per se der Pipeline, verlangen aber die nach wie vor ausstehende Umweltverträglichkeitsstudie und eine andere Routenführung.

Die Ölpipeline in ihrer jetzigen Form würde ein grosses Risiko für die Wasserversorgung des Reservats darstellen und indigene Heiligtümer zerstören. Die Befürchtungen kommen nicht von ungefähr: Jährlich treten in den USA durchschnittlich 200 Öl-Lecks auf. Der Bewilligungsprozess verletzt zudem die Rechte der Indigenen, da die Sioux nie zur Umsetzung des Projekts konsultiert worden sind, obschon sie davon direkt betroffen sind und die USA die Erklärung der Rechte der Indigenen Völker anerkannt hat.

Die GfbV kritisiert, dass Trump unter dem Vorwand des „Nationalen Interesses“ Menschenrechte und Umweltschutz mit Füssen tritt. Sie fordert darum von der US-Regierung, alles daranzusetzen, den Konflikt um den Bau des letzten Teilstücks der DAPL friedlich zu lösen und den Dialog mit der betroffenen Bevölkerung zu suchen.

Als Kreditgeberinnen und Verwalterinnen von Aktien des für den Bau der umstrittenen Ölpipeline verantwortlichen Konsortiums Energy Transfer Family müssen auch die Schweizer Banken CS und UBS in die Pflicht genommen werden. Die GfbV verlangt von den beiden Banken, gegenüber den Vorwürfen am Dakota Access Pipeline-Projekt öffentlich klar Stellung zu beziehen und keine weiteren Dienstleistungen für das Konsortium zu erbringen, wenn der Konflikt nicht friedlich gelöst wird.