China: 27 Menschen sterben bei neuer Gewalt im Nordwesten des Landes. Die Einhaltung der Menschenrechte gehören ins Freihandelsabkommen!

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt die Gewalteskalation im Nordwesten Chinas. Dort sind bei einem Angriff aufgebrachter Uiguren auf eine Polizeiwache und ein Büro der Kommunistischen Partei in Lukqun heute morgen 27 Menschen getötet worden. Diese dramatische Entwicklung kommt nicht überraschend, da Chinas Behörden nichts gelernt haben aus den blutigen Unruhen im Juli 2009, als in Urumtschi mehr als 200 Uiguren und Han-Chinesen starben. Statt nach den Ursachen des Konflikts zu fragen, setzt Peking auf verschärfte Unterdrückung und Verfolgung der muslimischen Minderheit. Dadurch wird die Provinz Xinjiang zunehmend zu einem Pulverfass. Razzien, willkürliche Verhaftungen, unfaire Gerichtsverfahren sowie die systematische Unterdrückung der Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit schüren ein Klima der Angst und Gewalt.

Scharf kritisierte die GfbV die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua, die die aufgebrachten Uiguren als „Messer schwingenden Mob“ bezeichnete. Bei dem Angriff seien neun Polizisten, acht Zivilisten und zehn uigurische Angreifer getötet worden. Mit einer derart hetzerischen Berichterstattung schüren Chinas staatliche Medien den Hass von Han-Chinesen auf Uiguren zusätzlich.

Erst in der vergangenen Woche wurden 19 Uiguren aus religiösen Gründen zu Haftstrafen bis zu sechs Jahren verurteilt. Den Beschuldigten wurde religiöser Extremismus vorgeworfen, weil sie von Webseiten ausländischer Menschenrechtsorganisationen Informationen über Menschenrechtsverletzungen an Uiguren heruntergeladen und verbreitet oder religiöse Texte im Internet aufgerufen und ausgedruckt hatten. Im April 2013 waren 21 Menschen bei schweren Unruhen im Süden der autonomen Region Xinjiang, die von Uiguren Ostturkestan genannt wird, getötet worden. Die staatliche Parteiführung hatte danach zwar noch mehr Sicherheitskräfte in die Unruheregion entsandt, in der Öffentlichkeit aber die Sorge vor weiterer Gewalt heruntergespielt.

Anfangs Juli wird die Schweizer Regierung genauere Informationen zum Freihandelsabkommen der Schweiz mit China bekanntgeben. Die GfbV geht davon aus, dass die Einhaltung der Minderheitenrechte im Freihandelsabkommen mit keinem Wort erwähnt wird. Die aktuelle Lage vor Ort zeigt nun deutlich, wie gefährlich die Ignorierung der Minderheitenrechte ist. Dem ist im Freihandelsabkommen Rechnung zu tragen.