Geheimverträge zwischen der peruanischen Polizei und Rohstofffirmen: Auch die Schweiz muss handeln!

Zwischen Minenbetreibern und der peruanischen Polizei bestehen problematische Zusammenarbeitsverträge. Dies zeigt ein heute veröffentlichter Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker und mehrerer peruanischer Menschenrechtsorganisationen. Auf Basis dieser Verträge leisten die Polizisten «ausserordentliche zusätzliche Dienstleistungen» für Rohstofffirmen -  gegen Bezahlung. Diese Zusammenarbeit untergräbt die Unabhängigkeit der Sicherheitskräfte und das Gewaltmonopol des Staates. Auch Schweizer Rohstofffirmen sind involviert. Die GfbV und ihre Partnerorganisationen fordern deshalb, die Verträge umgehend zu annullieren und die Konflikte um den Rohstoffabbau zu lösen.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV und die peruanischen Menschenrechtsorganisationen Grupo de Formación e Intervención para el Desarrollo Sostenible (Grufides), Coordinadora Nacional de Derechos Humanos (CNDDHH), Derechos Humanos Sin Fronteras (DHSF) analysieren im gemeinsamen, heute veröffentlichten Bericht sieben zumeist geheim gehaltene Verträge zwischen der peruanischen Nationalpolizei sowie einen Vertrag des peruanischen Militärs auf der einen Seite und Minenbetreibern auf der anderen Seite. Die Verträge, welche den Autoren des Berichts vorliegen, regeln sogenannte «ausserordentliche zusätzliche Dienstleistungen», welche die Sicherheitskräfte gegen Bezahlung und Entschädigung zugunsten der Rohstofffirmen erbringen. Diese stellen den Truppen in aller Regel Fahrzeuge, Unterkunft, Verpflegung und Ausrüstung zur Verfügung. Nebst der Polizei als Institution werden auch die einzelnen Polizisten selbst für ihren Einsatz entschädigt.

Mit Gewalt gegen lokalen Widerstand

Die Zusammenarbeitsverträge sind äusserst problematisch: Die staatlichen Sicherheitskräfte verlieren durch die finanzielle Entschädigung ihre Unabhängigkeit – das staatliche Gewaltmonopol wird unterwandert. Die Gefahr ist gross, dass legitimer Widerstand der Lokalbevölkerung gegen Minenprojekte mit Gewalt unterdrückt wird. Das zeigen die Konflikte um die Goldmine Yanacocha/Conga in der Region Cajamarca und um die Kupfermine Xstrata Tintaya in Espinar: In beiden Konflikten wurde der Protest der Lokalbevölkerung gegen die Minenbauprojekte mit Gewalt beantwortet – im Jahre 2012 verloren insgesamt acht Demonstranten ihr Leben, Dutzende wurden verletzt. In beiden Fällen bestanden zum Zeitpunkt der blutigen Auseinandersetzungen Sicherheitsverträge zwischen den Betreibern der Minen und der peruanischen Polizei.

Die vier Menschenrechtsorganisationen verlangen die sofortige Annullierung der Verträge zwischen den peruanischen Sicherheitskräften und den Rohstofffirmen. Sie fordern zudem die Regierung in Peru und die Minenbetreiber auf, eine friedliche Lösung der Konflikte mit der lokalen Bevölkerung zu suchen.

Auch Schweizer Rohstofffirmen sind involviert

Auch die Schweiz ist involviert: Die Minenbetreiberin Minera Yanacocha wird wie die Tessiner Goldraffinerie Valcambi SA vom us-amerikanischen Newmont-Konzern kontrolliert. Valcambi veredelt pro Quartal rund 10 Tonnen Gold im Wert von etwa 400 Millionen aus der Mine Yanacocha. Bei Protesten gegen das Yanacocha-Unternehmen starben im vergangenen Jahr fünf Menschen. Auch beim zweiten blutigen Konflikt in Peru, der drei Todesopfer forderte, führt eine Spur in die Schweiz: Die Kupfermine Tintaya gehört dem britisch-schweizerischen Rohstoffkonzern Glencore-Xstrata.

Freiwillige Massnahmen genügen nicht

Die Art und Weise, wie die Zusammenarbeit zwischen der peruanischen Polizei und Rohstofffirmen in den Verträgen geregelt ist, steht im Widerspruch zu den Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie den Freiwilligen Prinzipien für Sicherheit und Menschenrechte. Ziel der zwei internationalen Initiativen ist es, dass multinationale Rohstoffunternehmen die Menschenrechte respektieren. Auch die Minenbetreiberin Minera Yanacocha ist den Freiwilligen Prinzipien verpflichtet, da der Newmont-Mutterkonzern Mitglied dieser Initiative ist. Zum Zeitpunkt der Konflikte um die Xstrata Tintaya-Mine hat sich auch Xstrata zur Einhaltung der Freiwilligen Prinzipien verpflichtet.

Zurzeit präsidiert die Schweiz die Freiwilligen Prinzipien für Sicherheit und Menschenrechte. Die GfbV fordert daher die Schweizer Regierung auf, sich für griffige Reformen bei den Freiwilligen Prinzipien einzusetzen. Zudem soll sie einen Gesetzesrahmen schaffen, welcher die Firmen auch bei ihren Tätigkeiten im Ausland zur Wahrung der Menschenrechte und des Umweltschutzes verpflichtet und es den Betroffenen ermöglicht, auch bei Firmen mit Sitz im Ausland Klagen einzureichen.