Gefangen im Teufelskreis – Neue GfbV-Studie zur Zwangsmigration von Roma aus dem Kosovo

Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter sind im Kosovo weiterhin einer strukturellen und kumulativen Diskriminierung ausgesetzt; sie haben kaum Zugang zu Arbeit und Wohnraum und die Kinder werden in den Schulen diskriminiert. Flüchten sie Richtung Westeuropa, werden sie innert kürzester Zeit wieder in den Kosovo zurück geschickt, bloss um den Kosovo wieder zu verlassen, da sie dort nicht leben können – ein Teufelskreis. Der neueste Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz (GfbV) zeigt dieses Versagen Europas auf. Die GfbV fordert nachhaltige Lösungen und ruft auf, von der zwangsweisen Rückführung von Roma, Aschkali und Balkan-Ägyptern abzusehen.

Der heute veröffentlichte Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz (GfbV) «Lost in Transition – The forced migration circle of Roma, Ashkali and Balkan Egyptians from Kosovo» zeigt auf, dass die bisherige Politik Westeuropas, Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter zwangsweise in den Kosovo zurückzuführen, gescheitert ist. Die Mehrheit der abgeschobenen Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter muss den Kosovo wieder verlassen, da eine strukturelle und kumulative Diskriminierung ihnen ein Überleben im Kosovo unmöglich macht. Die meisten gehen daher entweder in den Untergrund in Westeuropa oder nach Serbien, in der Hoffnung in einem der informellen Slums überleben zu können.

Familien vor Ort befragt

In den Jahren 2014 und 2015 befragte die GfbV 70 Familien, die aus Westeuropa zwangsweise in den Kosovo rückgeführt worden sind. 30 Familien davon hatten zu diesem Zeitpunkt den Kosovo bereits Richtung Serbien verlassen und wurden dort befragt. Als die GfbV die Befragten im August 2015 wieder kontaktierten wollte, waren von den Familien noch ganze 7 im Kosovo und 15 in Serbien – 48 Familien befanden sich wieder in Westeuropa.
Dass Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter im Kosovo keine Lebensgrundlage haben, ist in erster Linie die Folge der Diskriminierung, aber auch der allgemeinen schlechten wirtschaftlichen Lage des Landes. Unter den Haushalten, die die GfbV im Kosovo befragte, gab es keine einzige Person, die eine legale Anstellung hatte.
Die Haupteinnahmequelle im Kosovo waren Überweisungen von Angehörigen aus Westeuropa. Eine vermehrte zwangsweise Rückführung in den Kosovo wird daher die paradoxe Wirkung haben, dass aufgrund der zurückgehenden Überweisungen aus dem Ausland noch mehr Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter den Kosovo verlassen werden.
Den Kindern werden so die Zukunftsperspektiven genommen. Im Kosovo besuchten nur 25% der zwangsrückgeführten Kinder im schulpflichtigen Alter die Schule, während in Westeuropa alle Befragten die Schule besuchten.

Gescheiterte Wiedereingliederungsstrategie der Regierung

Die Regierungsstrategie Kosovos zur Wiedereingliederung der rückgeführten Personen sieht zwar verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten vor. In den 70 befragten Haushalten hatte jedoch z.B. keine einzige Person an einem Ausbildungsprogramm oder einer Arbeitsbeschaffungsmassnahme teilgenommen.
Der Auswanderungsdruck wird durch die katastrophale Wohnungssituation verstärkt. Viele Häuser wurden in der Nachkriegszeit zerstört oder illegal besetzt. Der seit 2003 bestehenden Verpflichtung, diese Siedlungen zu legalisieren, um so die Wohnungsnot zu lindern, ist die Regierung des Kosovo bis heute nicht nachgekommen.

GfbV fordert Lösungen

Die GfbV ruft daher die Mitgliedsstaaten der EU wie auch die Schweiz auf, gegen die strukturelle und kumulative Diskriminierung der Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention vorzugehen und von der zwangsweisen Rückführung von Roma, Aschkali und Balkan-Ägyptern abzusehen.
Stattdessen sollten die westeuropäischen Staaten einer durchdachten, zielführenden und nachhaltigen Politik folgen:
1. Dauerhafte Integration der bereits länger in Westeuropa lebenden Roma-, Aschkali- und Balkan-Ägypter-Flüchtlinge, so lange die systematische und kumulative Diskriminierung andauert.
2. Legale Arbeits- und Ausbildungsprogramme für Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter aus dem westlichen Balkan in Westeuropa.
3. Umsetzung von Integrationsprogrammen für Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter in den Ländern des westlichen Balkans.