Kein Witz, liebe ParlamentarierInnen: Im Freihandelsabkommen mit China fehlen die Menschenrechte

Mit dem berühmt-berüchtigten Bündnerfleisch-Video von Alt-Bundesrat Hans-Rudolf Merz nehmen die NGOs der China-Plattform den Nationalrat in die Pflicht: Dessen Mitglieder sollen am 9. Dezember das Freihandelsabkommen mit China zurückweisen, weil die darin fehlenden Menschenrechte – anders als hochtechnische Zollbestimmungen – überhaupt nicht lustig sind. In der heute startenden Kampagne erinnert die Plattform einige Parlamentarierinnen zudem persönlich daran, dass sie und viele ihrer Ratskollegen vor den letzten Wahlen die Menschenrechte mittels Handelsverträgen noch stärken wollten.

Die Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen Erklärung von Bern (EvB), Solidar Suisse, Gesellschaft für bedrohte Völker und die Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft fordern vom Nationalrat die Rückweisung des Freihandelsabkommen mit China. Sie nehmen damit jene Politikerinnen und Politiker beim Wort, die sich vor den Nationalratswahlen von 2011 noch für einen stärkeren Einbezug der Menschenrechte in Freihandelsabkommen ausgesprochen haben. In einer Smartvote-Umfrage hatten 72% des Nationalrats auf diese Frage mit «Ja» beziehungsweise «eher Ja» geantwortet.

Mit ihrer heute lancierten Kampagne „Kein Freihandel ohne Menschenrechte“ ruft die China-Plattform die Mitglieder des Nationalrats dazu auf, dieses Wahlversprechen einzuhalten. Das neu vertonte Video mit Alt-Bundesrat Hans-Rudolf Merz illustriert auf satirische Weise, welchen Stellenwert die Menschenrechte im aktuellen Freihandelsabkommen mit China einnehmen: Wir müssen diese existentiellen Rechte ernster nehmen als technische Tarifbestimmungen für die Einfuhr von Bündnerfleisch. Im tausendseitigen Vertragstext  kommt das Wort Menschenrechte aber nicht vor. Ohne griffige Bestimmungen dafür besteht aber die Gefahr, dass auch von Kindern oder in Zwangsarbeit hergestellte Produkte vom Freihandelsabkommen profitieren.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat den Bundesrat 2010 explizit aufgefordert, sich bei den Verhandlungen mit China an den Musterbestimmungen anderer Staaten zu orientieren. Im Vordergrund standen die Kernkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), von denen China jene zum Verbot von Zwangsarbeit und zu gewerkschaftlichen Freiheiten nicht ratifiziert hat. Unterstützt wurde die Kommission von über 23‘000 Menschen, die in einer Petition die Festschreibung der ILO-Kernarbeitsnormen im FHA mit China verlangen. Im nun vorliegenden Freihandelsabkommen fehlen verbindliche Bestimmungen zum Schutz von Arbeits- und Menschenrechten, wie sie in Abkommen mit anderen Ländern integriert sind. Dies ist ein gravierender Rückschritt. Und dass die Schweiz diesbezüglich ausgerechnet im Fall von China stumm bleibt schafft ein fatales Präjudiz.