Freihandel mit China trotz Folter? NGOs überreichen dem Seco eine rote Linie

Am 1. Juli vor zehn Jahren trat das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China (VRC) in Kraft. Das Abkommen erwähnt die Menschenrechte mit keinem Wort. Seither spitzte sich die Menschenrechtssituation in China stark zu, insbesondere für Personen der tibetischen und uigurischen Gemeinschaften. Trotzdem will die Schweiz das Abkommen jetzt auf Wunsch der Wirtschaft weiterentwickeln. Gemeinsam mit ihren uigurischen und tibetischen Partnerorganisationen fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker eine klare rote Linie: Keine Erweiterung des Freihandelsabkommens ohne Einbezug der Menschenrechte! Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, haben die GfbV und ihre Partner dem Seco heute eine rote Linie überreicht.

Folter, Zwangsarbeit, kulturelle Auslöschung: Die Menschenrechtssituation in der Volksrepublik China (VCR) ist gravierend. Sie hat sich in den vergangenen Jahren stark zugespitzt. «Trotzdem will die Schweiz jetzt aus wirtschaftlichen Interessen die Beziehungen zur China noch enger knüpfen», kritisiert Anna Leissing, Geschäftsführerin der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Dabei gelten die Menschenrechte, wie sie in der Bundesverfassung verankert sind, auch für die Verhandlung von Freihandelsabkommen. Um den Bundesrat an seine Verpflichtung zu erinnern, haben die GfbV und ihre Partnerorganisationen heute dem Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco) eine rote Linie für die kommenden Verhandlungen mit China überreicht: «Die Schweiz muss endlich Verantwortung übernehmen: Eine Erweiterung des Freihandelsabkommens ohne Einbezug der Menschenrechte wird dieser Verantwortung nicht gerecht», fordert Rizwana Ilham, Präsidentin des Uigurischen Vereins Schweiz.

Die Schweiz ist das einzige Land auf dem europäischen Kontinent, das ein Freihandelsabkommen mit China abgeschlossen hat. Die engsten Handelspartner der Schweiz in Europa sowie die USA ergreifen zunehmend Sanktionen gegen die chinesische Regierung, um sie für ihre Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen. «Anders die Schweiz: Sie stellt immer noch Handelsinteressen über Menschenrechte», sagt Londen Thoding vom Verein Tibeter Jugend in Europa. «Darum fordern wir die Schweiz auf, bei Gesprächen mit China betreffend die Menschenrechte endlich eine rote Linie zu ziehen», so Nordoen Pema, Vorstandsmitglied der Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft.

China tritt Menschenrechte mit Füssen

Repression gegen die tibetische Gemeinschaft: Bei Protesten gegen den geplanten Bau eines Wasserkraftwerkes, für dessen Inbetriebnahme mehrere Dörfer und tibetische Klöster von grosser historischer Bedeutung überflutet werden sollen, wurden im Frühjahr 2024 über tausend Menschen, darunter Nonnen und Mönche, verhaftet. Bis zu einer Million tibetische Schülerinnen und Schüler ab 4 Jahren – das sind über 80 Prozent aller schulpflichtigen tibetischen Kinder – werden gezwungen, Internatsschulen fern von ihren Familien zu besuchen, wo ihnen nur die chinesische Sprache und Kultur vermittelt wird.

Repression gegen die uigurische Gemeinschaft in Ostturkestan (chin. Xinjiang): Weltweit Schlagzeilen machte in den vergangenen Jahren die Inhaftierung von etwa einer Million Menschen in so genannten “Umerziehungslagern”, wo sie indoktriniert und teilweise gefoltert und vergewaltigt werden. Während jüngst einige dieser Lager aufgrund des internationalen Drucks geschlossen wurden, wird die uigurische Bevölkerung auch ausserhalb überwacht. Ehemalige Insass:innen der Lager werden unter Hausarrest gestellt, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt oder müssen Zwangsarbeit leisten. Zudem ist dokumentiert, wie die chinesische Regierung durch Zwangssterilisationen und weitere Massnahmen zur Geburtenkontrolle bei uigurischen Frauen eine dramatische Änderung der demografischen Zusammensetzung in der Region herbeiführt.