Fall Holcim in Sri Lanka zeigt: Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Schweizer Unternehmen dringend nötig – Gesellschaft für bedrohte Völker – Gesellschaft für bedrohte Völker

27 Apr 17

Fall Holcim in Sri Lanka zeigt: Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Schweizer Unternehmen dringend nötig – Gesellschaft für bedrohte Völker

Der im August 2013 ausgeschaffte Tamile A.T. ist am Wochenende sicher in die Schweiz zurückgekehrt und konnte seine Familie in die Arme schliessen. Sein Rechtsanwalt und die Gesellschaft für bedrohte Völker zeigen sich erleichtert, kritisieren aber das Vorgehen der Schweizer Behörden bei der Wiedereinreise.

Am 21. August 2013 wurde eine tamilische Familie aus der Schweiz zwangsausgeschafft. Gleich bei ihrer Ankunft in Sri Lanka wurde der 35-jährige Vater A.T. inhaftiert. Das Staatsekretariat für Migration (SEM) gestand einige Zeit später offiziell Fehler ein: Die Familie hätte nie zurückgeschickt werden dürfen. Wegweisungen nach Sri Lanka wurden temporär sistiert und die Richtlinien für Asylsuchende aus Sri Lanka angepasst. Gegen die erzwungene Wegweisung von A.T ist gegenwärtig eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) hängig. Im Oktober 2013 holte das SEM Frau und Kinder des Inhaftierten zurück in die Schweiz, der Familienvater blieb bis am 12. April 2015 in Sri Lanka inhaftiert. Am Samstag, 25. April kehrte A.T. schliesslich in die Schweiz zurück und wurde von seiner Familie und einer Vertreterin der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erleichtert empfangen. Die ganze Familie ist überglücklich über die sichere Heimkehr von A.T. in die Schweiz.

Kritik an verzögerter Wiedereinreise

Bereits vor der Freilassung von A.T. hatten sein Rechtsanwalt Marcel Bosonnet, die Gesellschaft für bedrohte Völker und Amnesty International das SEM aufgefordert, für die nötigen Schritte zu sorgen, um eine umgehende Rückkehr des Tamilen in die Schweiz zu gewährleisten. Ein zu langes Verweilen in Sri Lanka würde den Familienvater unnötig gefährden. «Auch unter der neuen Regierung Sirisenas bleibt die Situation für die tamilische Minderheit angespannt und hat sich nicht massgeblich verbessert», so Angela Mattli, Kampagnenleiterin bei der Gesellschaft für bedrohte Völker. Auch der Rechtsanwalt der Familie, Marcel Bosonnet, setzte sich für eine unverzügliche Rückkehr des Tamilien ein. Als sich dessen Heimkehr nach der Freilassung verzögerte, reichte Bosonnet am 3. April eine Aufsichtsbeschwerde gegen den SEM-Direktor Mario Gattiker ein und forderte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga auf, die Einreise sofort zu bewilligen. «Die Schweiz ist zu verpflichten, A.T. den erlittenen Schaden, soweit dies überhaupt möglich ist, zu ersetzen und ihm zudem eine angemessene Genugtuungszahlung zu leisten. In wie weit das SEM tatsächlich Lehren aus diesem Fall zieht, lässt sich nicht an ihren Pressererklärungen, sondern einzig und allein an den zukünftigen Asylentscheiden erkennen», so Bosonnet.

Situation in Sri Lanka für Minderheiten weiterhin kritisch

In einem kürzlich veröffentlichten Bericht kommt die GfbV zum ernüchternden Schluss, dass sich die Situation für Minderheiten unter der neuen Regierung in Sri Lanka nur punktuell verbessert hat. Einige wichtige Reformen wurden durchgesetzt, jedoch kritisiert die GfbV in ihrem Bericht, dass das Terrorismuspräventionsgesetz (PTA), welches erlaubt, Menschen ohne Anklage festzuhalten, trotz massiver Kritik noch immer in Kraft ist. Untersuchungen über den Verbleib von «gewaltsam verschwunden» Personen scheinen nicht vorankommen. Das Armeepersonal im Norden wurde nicht reduziert. Auch kam es in den letzten drei Monaten nach wie vor zu willkürlichen Verhaftungen von tamilischen Rückkehrern am Flughafen in Colombo.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert das Staatsekretariat für Migration (SEM) daher dringend auf, an ihrer zurückhaltenden Wegweisungspraxis für Asylsuchende aus Sri Lanka festzuhalten, solange sich die Situation für Minderheiten nicht verbessert hat. Des Weiteren fordern sie die Schweizer Regierung und die EU auf, die nach wie vor defizitäre Menschenrechtsituation zu beobachten und die Regierung von Sri Lanka beim Versöhnungsprozess zu unterstützen.

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