Chinesische Polizisten töten bis zu 26 Uiguren: GfbV fordert Untersuchung und Marschhalt beim Freihandelsabkommen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert eine unabhängige Untersuchung eines Polizei-Einsatzes im Nordwesten Chinas, bei dem nach Berichten von Augenzeugen bis zu 26 Uiguren und ein Polizist getötet wurden. Die Polizisten hatten in der Nähe des Ortes Yilkiqi in der Autonomen Region Xinjiang das Feuer auf die Uiguren eröffnet. Die chinesische Regierung geht einmal mehr mit brutaler Gewalt gegen Mitglieder von Minderheiten vor, die sich für mehr Autonomie einsetzen. Die GfbV fordert, dass die Schweizer Regierung den Ratifizierungsprozess des Freihandelsabkommens mit China suspendiert, bis eine unabhängige Untersuchung vorliegt.

Der Vorfall, der erst jetzt bekannt wurde, ereignete sich am 20. August. Bewohner des Städtchens Yilkiqi in Ostturkestan (Bezirk Kashgar), wie die Uiguren die Autonome Region Xinjiang nennen, erklärten, die später ermordeten Uiguren seien zum Gebet in der Wüste gewesen, dort von Polizisten eingekreist und erschossen worden. Es habe keine Überlebenden gegeben und die Toten seien direkt vor Ort von Bulldozern verscharrt worden.

Der Tod von so vielen Uiguren wird den Kreislauf der Gewalt in der Konfliktregion weiter anheizen, wenn die Hintergründe des Polizei-Einsatzes nicht offengelegt werden, befürchtet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Die chinesischen Behörden sprechen von einem Antiterror-Einsatz, ohne weitere Details über die Opfer mitzuteilen. Man habe Messer und Äxte bei den Uiguren gefunden und es handele sich um «Terroristen», die ausgeschaltet worden seien, berichten Polizisten zur Rechtfertigung ihres gewaltsamen Einsatzes.

Sollten die Schilderungen der Dorfbewohner zutreffend sein, dann ist bei Yilkigi ein Massaker verübt worden. Die Hintergründe der Bluttat müssen dringend aufgeklärt werden. Denn jeder Übergriff von Sicherheitskräften schürt neue Gewalt von Einzeltätern.

Die Gewalt in Ostturkestan hat im Jahr 2013 massiv zugenommen. So starben Ende Juni im Bezirk Turpan bis zu 46 Menschen, als Uiguren Polizeiwachen angriffen, nachdem zwei junge Uiguren von Polizisten erschossen worden waren und die Behörden jede Untersuchung des Vorfalls abgelehnt hatten. Im gleichen Monat starben im Bezirk Hotan 15 Uiguren. Polizisten hatten das Feuer auf Demonstranten eröffnet, die die Freilassung eines inhaftierten religiösen Führers und die Wiedereröffnung ihrer von den Behörden geschlossenen Moschee forderten. Weitere drei Uiguren waren am 7. August von Polizisten bei einer Gebetfeier von Muslimen anlässlich des Endes des Fastenmonats Ramadan im Bezirk Aksu erschossen worden.

Am 6. Juli hat die Schweizer Regierung ein Freihandelsabkommen mit China unterzeichnet. Im Winter soll es dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden. Die GfbV fordert die Schweizer Regierung auf, den Ratifizierungsprozess zu sistieren, bis eine unabhängige Untersuchung dieser Vorwürfe stattgefunden hat.