Chinas langer Arm? Bundesrats-Bericht wird verschleppt

Überwachung, Bespitzelung, Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit: Der lange Arm der chinesischen Regierung reicht bis in die Schweiz. Ein vom Parlament gewünschter Bericht des Bundesrats zu diesem Thema lässt seit Jahren auf sich warten. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert, dass der Bericht endlich veröffentlicht wird und die Schweiz Massnahmen ergreift.

Tibeter:innen und Uigur:innen sind auch in der Schweiz nicht vor Überwachung, Drohungen und Druckversuchen durch den chinesischen Staat sicher. Darum beauftragte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats den Bundesrat schon im Jahr 2020 mit einem Postulat, einen detaillierten Bericht zu erstellen. Doch dieser lässt auf sich warten: Wie der heute erschienene Artikel im «Tages-Anzeiger» zeigt, wurde der Bericht über Jahre hinweg verschleppt – möglicherweise auch aus politischen Gründen. «Wir fordern, dass der lange erwartete Bericht endlich veröffentlicht wird und die Schweiz zügig Massnahmen ergreift», sagt Anna Leissing, Geschäftsleiterin der GfbV.

Wirtschaftliche Interessen vor Zivilcourage
Mit dieser Forderung schliesst sich die GfbV der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats an: Diese verpflichtete den Bundesrat, die Ergebnisse des erwarteten Berichts in die Verhandlungen über die Erweiterungen des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China einzubeziehen. «Der Bericht muss auf dem Tisch liegen, bevor die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen im März starten», fordert Anna Leissing.

Doch der Bundesrat scheut sich offenbar vor Massnahmen, die China verärgern könnten. Während sich wichtige Handelspartner der Schweiz wie die Länder der EU und die USA als Reaktion auf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen zunehmend von China distanzieren, strebt die Schweiz eine Erweiterung des Freihandelsabkommens an – und feiert dieses Jahr das 75. Jubiläum der bilateralen Beziehungen.

Neuer Bericht – ausgelöst durch eine Petition der GfbV
Der erwartete Bericht des Bundes zur Situation der tibetischen und uigurischen Diaspora in der Schweiz hat seinen Ursprung in einer Petition, welche die GfbV zusammen mit tibetischen Partnerorganisationen im September 2018 einreichte. Zuvor hat die GfbV zusammen mit tibetischen Organisationen in einem Bericht dargestellt, wie die chinesischen Regierung bis in die Schweiz Druck ausübt auf die tibetische Gemeinschaft. Auf die Petition bezogen sich anschliessend zwei Postulate der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (AKP-N): Die Kommission forderte eine Evaluation des Menschenrechtsdialogs mit China sowie einen detaillierten Bericht zur Situation der Tibeter:innen in der Schweiz. Später wurde der Auftrag auf die uigurische Gemeinschaft in der Schweiz ausgeweitet.