Schweiz muss sich für Menschenrechte in China einsetzen

28 Nov 19

China: Schweiz muss sich mehr für Menschenrechte einsetzen

Repression und digitale Überwachung haben die menschenrechtliche Situation in Ostturkestan (Xinjiang) und Tibet dramatisch verschlechtert. Auch in der Schweiz ist der Einfluss Chinas wegen der engeren Handelsbeziehungen spürbar. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und die Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft (GSTF) fordern zusammen mit uigurischen und tibetischen Organisationen Schweizer Politik und Behörden dazu auf, sich gegenüber China verstärkt für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.

In den vergangenen zwei Jahren hat China die Unterdrückung der uigurischen Gemeinschaft in der Region Ostturkestan (chinesisch Xinjiang) systematisch verschärft: Über eine Million Menschen werden in Umerziehungslagern ohne Gerichtsverfahren und auf unbeschränkte Zeit gefangen gehalten, wie jüngst die «China Cables» zeigen. «China versucht die Realität zu verschweigen und bezeichnet diese Lager als Berufsausbildungscamps. In der Wirklichkeit sind es moderne Konzentrationslager», sagt Dolkun Isa, Präsident des World Uyghur Congress. Die Angehörigen werden über den Verbleib inhaftierter Familienmitglieder meist im Dunkeln gelassen und damit eingeschüchtert, dass sich ihr Verhalten auf die Bewertung ihrer Familienmitglieder auswirkt.

Auch in Tibet ist die Menschenrechtssituation weiterhin äusserst prekär. Tibeterinnen und Tibeter werden in ihren Rechten auf Religions- und Glaubensfreiheit, freie Meinungsäusserung, und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie  Angehörige von Religionsgemeinschaften werden systematisch überwacht, den internationalen Organisationen und Journalisten bleibt der freie Zugang zur Region verwehrt. China versuche, Tibet aus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen, betont Kelsang Gyaltsen, ehemaliger Europa-Abgesandter S.H. des Dalai Lama: «Denn dann haben die Behörden freie Hand.»

Belt and Road-Initiative: Wo bleiben die Menschenrechte?

Mit Unterzeichnung des Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China haben sich die beiden Länder in den letzten sechs Jahren zunehmend angenähert. Im Zusammenhang mit der Belt and Road Initiative (BRI) hat die Schweiz von China ein Bekenntnis zu Menschenrechten und dem Schutz von «ethnischen Minderheiten» gefordert, jedoch ohne Erfolg. Trotzdem hat die Schweizer Regierung eine Absichtserklärung unterzeichnet, welche die technische- wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im Rahmen der BRI untermauert. «Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China ist für unser Land sehr wichtig», sagt Rosmarie Quadranti, Zürcher Nationalrätin (BDP) und Co-Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe Tibet. «Die Schweiz muss jedoch klarer auftreten und ihre Abkommen mit China stärker an Bedingungen knüpfen.»

Forderungen an die Schweiz

Nächstes Jahr feiern die Schweiz und China das 70. Jubiläum ihrer diplomatischen Beziehungen. Diese Verbindung zu Peking birgt jedoch auch eine hohe Verantwortung. Gemeinsam mit uigurischen und tibetischen Organisationen fordern die Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft und die Gesellschaft für bedrohte Völker die Schweizer Politik und Behörden auf:

  • die Belt and Road-Initiative nicht mitzutragen, solange sich die menschenrechtliche Situation der Uiguren und Tibeter nicht umfassend und nachweislich verbessert
  • die Meinungsäusserungsfreiheit zur Situation in Tibet und Ostturkestan (Xinjiang) auch in der Schweiz uneingeschränkt zu gewährleisten
  • sich international und vor allem gegenüber China verstärkt für die sofortige Schliessung der Zwangslager in Ostturkestan (Xinjiang) zu engagieren
  • sich für den Schutz vor Überwachung und die Einhaltung der Menschenrechte für Tibeter und Uiguren einzusetzen.

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