Burmesische Regierung muss Gewalt und Diskriminierung stoppen

Ein Jahr nach dem Ausbruch der Gewalt zwischen Buddhisten und Muslimen in Burma weisen mehr als 75 Nichtregierungsorganisationen aus fünf Kontinenten in einem gemeinsamen Aufruf auf die dramatische humanitäre Situation und die Menschenrechtslage der muslimischen Rohingya und der buddhistischen Rakhine hin. Sie fordern von Burmas Regierung, alles zu unternehmen, um die humanitäre Situation der mehr als 140‘000 Flüchtlingen aus beiden Bevölkerungsgruppen zu verbessern und ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen. Die GfbV – welche den Aufruf mitunterzeichnet hat – ruft die Schweizer Regierung auf, bei der burmesischen Regierung auf die Respektierung der Minderheiten- und Menschenrechte hinzuarbeiten.

Vor etwas mehr als einem Jahr eskalierte in Burma die Gewalt zwischen buddhistischen und muslimischen Volksgruppen. Mehr als 140’000 muslimische Rohingya und buddhistische Rakhine ergriffen seit dem Ausbruch der Auseinandersetzungen im Bundesstaat Arakan im Juni 2012 die Flucht. Die Rohingya sind dabei übermässig oft Opfer von Gewalt und Diskriminierungen – auch staatliche Stellen sind an Menschenrechtsverletzungen und Gewaltanwendung gegen die Rohingya beteiligt. Die humanitäre Situation der Flüchtlinge ist äusserst prekär – Hilfsorganisationen werden immer wieder in ihrer Tätigkeit behindert oder bedroht.

Mehr als 75 Nichtregierungsorganisationen aus fünf Kontinenten – darunter auch die GfbV – fordern die burmesische Regierung in einem gemeinsamen Aufruf auf, endlich zu handeln: Die burmesische Regierung muss die humanitäre Hilfe zu Gunsten der Flüchtlinge sicherstellen; die Hilfsorganisationen dürfen in ihrer Arbeit nicht länger behindert werden. Zudem braucht es eine klare Strategie zur Versöhnung der verfeindeten Volksgruppen. Den Flüchtlingen, welche teilweise nach Bangladesh, Thailand oder Malaysia geflüchtet sind, soll die sichere Rückkehr nach Burma ermöglicht werden. Zudem muss das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1982 so verändert werden, dass niemand aufgrund seiner ethnischen Abstammung ausgegrenzt wird. Die Nichtregierungsorganisationen forderten Burma zudem auf, die Gründung eines Büros der UN-Hochkommissarin Navi Pillay zu gestatten. Diese hatte erst letzte Woche ein Ende der Diskriminierung von ethnischen und religiösen Minderheiten in Burma gefordert.

Schweiz soll Versprechen einhalten

Anfang November 2012 hat die Schweiz als fünfundzwanzigster Staat in Burma eine Botschaft eröffnet. Die Schweiz wolle Burma beim Reformprozess hin zu mehr Demokratie begleiten, hiess es damals von offizieller Seite. Die GfbV fordert von der Schweiz, dass sie dieses Versprechen ernst nimmt und ihren Dialog mit Burma über die menschenrechtliche Situation der Minderheiten intensiviert.

Ein wirksamer Schutz der Minderheiten vor Diskriminierung – insbesondere die Gewährung der Staatsbürgerschaft für alle Volksgruppen – sind Grundvoraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der internationalen Staatengemeinschaft und Burma. Willkürliche Verhaftungen müssen ein Ende haben. Die Straflosigkeit in Burma muss klar bekämpft werden.