31. Oktober 2022
Medienmitteilung
Brasilien wählt Lula: Hoffnung für Indigene und Umweltschutz
Gestern Sonntag hat sich die Mehrheit der brasilianischen Bevölkerung für einen Wandel ausgesprochen: Mit äusserst knappen 50,83 % wurde der linke Ex-Präsident Luiz Ingácio Lula da Silva zum zweiten Mal ins Präsidentenamt gewählt. Die Gesellschaft für bedrohte Völker ist erleichtert über dieses Wahlresultat und hofft, dass Lula seinen Wahlversprechen Folge leisten und der Stärkung der Indigenenrechte sowie dem Kampf gegen die Klimakrise Priorität geben wird.
Eine Mehrheit der stimmberechtigen Bevölkerung Brasiliens hat genug von Jair Bolsonaros rechtsradikaler Politik: Der amtierende Präsident erhielt nur 49,17 % der Stimmen, Lula hingegen 50,83%. Dieses Wahlergebnis lässt Hoffnung aufkommen, dass Brasilien nun bezüglich Umweltschutz und Menschenrechtspolitik eine neue Richtung einschlägt.
Die nun zu Ende gehende Präsidentschaft von Bolsonaro stellte aus Sicht der Indigenen Gemeinschaften und des Umweltschutzes eine Tragödie dar. In den letzten vier Jahren hat Brasilien eine Amazonasfläche so gross wie Belgien verloren. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 wurde ein Gebiet von der Grösse des gesamten bewaldeten Schweizer Alpenraums abgeholzt. Auch die Gewalt und illegale Landaneignung erreichte unter der Regierung Bolsonaro Höchstwerte: Zwischen 2018 und 2019 nahm die Tötung von indigenen Leader:innen in ländlichen Gebieten um 30 Prozent zu. Zwischen 2018 und 2020 stiegen der illegale Abbau natürlicher Ressourcen und Invasionen in indigene Territorien um 137 Prozent.
«Leise Zuversicht besteht nun, dass sich die Situation aus einer Optik des Umweltschutzes und der indigenen Gemeinschaften entschärft», sagt die Kampagnenleiterin Julia Büsser. Denn während seiner erster Amtsperiode 2003 - 2010 anerkannte Lula 88 indigene Territorien. Dass die Amazonasabholzung 2012 ihren tiefsten Wert sein Satellitenmessbeginn 1988 erreichte, war ebenfalls den gezielten Massnahmen unter der Lula-Regierung zu verdanken. Für seine kommende Amtsperiode hat sich Lula denn auch vorgenommen, der Bekämpfung der Klimakrise höchste Priorität einzuräumen. Zudem hat er diverse Massnahmen zur Stärkung der Rechte der indigenen Gemeinschaften angekündigt, darunter der Aufbau eines Indigenen Ministeriums und die Bekämpfung des illegalen Bergbaus in indigenen Territorien.
Weiterhin Rechte einfordern
Den indigenen Gemeinschaften ist jedoch aus Lulas erster Amtszeit auch in Erinnerung geblieben, dass der linke Präsident damals massive Infrastrukturprojekte ohne Rücksicht auf sozio-ökonomische Kosten vorantrieb und auch diesmal während des Wahlkampfes vor Allianzen mit der Agrarlobby nicht zurückschreckte. Die indigene Aktivistin und Leaderin, Maria Leusa Munduruku betont: «Die indigene Bewegung hat sich gewandelt und an Stärke gewonnen. Das wird uns helfen unsere Forderungen bei der Regierung Lula durchzubringen.»
Die Wahl Lulas zum neuen Präsidenten des grössten lateinamerikanischen Landes erlaubt nicht nur den indigenen Gemeinschaften, anderen Minderheiten und Umweltschützer:innen ein Aufatmen. Lulas Umwelt- und Menschenrechtspolitik könnten in der Region ein Zeichen setzen – die Massnahmen der kommenden Regierung sind in Anbetracht der Klimakrise von globaler Bedeutung. Die GfbV wird die Entwicklungen auch unter der neuen linken Regierung genau verfolgen und den indigenen Partnerorganisationen zur Seite stehen bei der Einforderung ihrer Rechte.
