Bilateraler Austausch zwischen Schweiz und Russland: Menschenrechte müssen Kernthema sein

16 Jun 21

Bilateraler Austausch zwischen Schweiz und Russland: Menschenrechte müssen Kernthema sein

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) beobachtet mit grosser Sorge die wiederholte Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die russische Zivilgesellschaft. Dadurch erfahren zahlreiche indigene Vertreterinnen und Vertreter Repression in Form von Einschüchterungsversuchen oder Inhaftierungen, und wichtige indigene Organisationen wurden auf behördliche Anordnung geschlossen. Im Rahmen des heutigen bilateralen Austausches zwischen dem Bundesrat und Russland fordert die GfbV die Schweiz deshalb auf, für die Einhaltung der Menschenrechte einzustehen.

Heute findet neben dem historischen Treffen der Staatsoberhäupter der USA und Russlands auch ein bilateraler Austausch zwischen der Schweiz und Russland statt. So trifft sich der Bundesrat mit Kremlchef Wladimir Putin und dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow. Gemäss der aussenpolitischen Strategie der Schweiz wird ein «konstruktiv-kritischer Dialog» mit Russland zur weiteren Stärkung der Beziehung angestrebt. Die GfbV fordert, dass der Schweizer Bundesrat anlässlich dieses Gesprächs insbesondere auf die sich drastisch verschärfende Menschenrechtslage in Russland eingeht.



Verschärfte gesetzliche Rahmenbedingungen für russische Zivilgesellschaft

Für russische NGOs und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger verschärft sich die rechtliche Situation laufend. Hintergrund davon ist das «foreign agent» Gesetz von 2012. Laut diesem Gesetz müssen alle Organisationen, die finanziell vom Ausland unterstützt werden, sich als «ausländische Agenten» deklarieren. Wer dies unterlässt, muss damit rechnen, dass die Organisation stillgelegt wird. Seit diesem Jahr gelten noch schärfere Bedingungen: Neben Organisationen sind nun auch Privatpersonen betroffen. Bei Missachtung des Gesetzes drohen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Ein Expertengremium des Europarates stellte in einem Gutachten fest, dass diese Gesetzgebung mehrere in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerte Grundrechte verletzt.

Zahlreiche Indigenen-Organisationen und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten betroffen

Von diesen repressiven gesetzlichen Rahmenbedingungen sind auch indigene Organisationen und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger betroffen. Sie gehen grosse Risiken ein, wenn sie für ihre Rechte einstehen. «Insbesondere in der russischen Arktis sind indigene Gemeinschaften von den Auswirkungen des Rohstoffabbaus und des expansiven Infrastrukturausbaus betroffen», sagt Tabea Willi, GfbV-Kampagnenleiterin. «Wenn Sie ihr Mitspracherecht einfordern und Umweltverschmutzung anprangern, sind sie zunehmend Repression ausgesetzt». So wurde beispielsweise Rodion Sulyandziga, der vor kurzem die Schweiz besuchte, 2016 aufgrund seiner politischen Aktivitäten festgenommen. 2019 wurde die Indigenen-Organisation Centre for Support of Indigenous Peoples of the North (CSIPN), wo er Direktor war, sogar stillgelegt.

Die GfbV befürchtet, dass solche Einschüchterungen weiter zunehmen und wünscht sich eine klare Stellungnahme des Bundesrates anlässlich des heutigen Treffens. Konkret fordert sie den Bundesrat dazu auf, im Gespräch mit Präsident Putin und Aussenminister Lawrow auf die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu plädieren. Damit würde die Schweiz ein wichtiges Zeichen zum Schutz der indigenen Minderheiten in Russland setzen.

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