Besuch des chinesischen Präsidenten – klare Worte für eine friedliche Minderheitenpolitik gefordert

Sowohl der Bundesrat als auch das WEF stellen sich auf einen hohen Gast ein: Erstmals kommt der chinesische Präsident, Xi Jinping, ans World Economic Forum – er darf es gar eröffnen – und wird sich bereits diesen Sonntag mit dem Bundesrat treffen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fürchtet, dass beim Gespräch einmal mehr die massiven Menschenrechtsprobleme ignoriert werden, wie dies auch beim Freihandelsabkommen der Schweiz mit China geschehen ist. Die GfbV ruft daher den Bundesrat auf, sich nicht nur von Wirtschaftsinteressen leiten zu lassen und mit Präsident Xi Jinping das Gespräch zu suchen, um China für eine andere Menschenrechtspolitik zu überzeugen und insbesondere gegenüber den Minderheiten der Tibeter, Uiguren und Mongolen eine andere Politik zu verfolgen.

In der Aufregung um den Besuch des Präsidenten der Volksrepublik China geht unter, dass das Land mit unvorstellbarer Härte gegen Oppositionelle und insbesondere gegen die Minderheiten vorgeht. So wurden seit Sommer 2015 willkürlich über 300 Menschenrechtsanwälte festgenommen oder an der Ausreise aus China gehindert. China ist das Land, das mit grossem Abstand am meisten Menschen zum Tode verurteilt. Und die Minderheiten im eigenen Land, allem voran die Tibeter, die Uiguren und die Mongolen, werden besonders unter Druck gesetzt. Derzeit zerstört die chinesische Regierung grosse Teile des tibetischen Lehrinstituts Larung Gar. Seit August 2016 hat sich die Zahl der Mönche und Nonnen in diesem Institut auf rund 5‘000 Personen halbiert. Die Zwangsansiedlung nomadisierender Tibeter sind die Folgen einer forcierten Ausbeutung der Bodenschätze im Tibet ohne Rücksicht auf die Lokalbevölkerung. Deshalb kommt es in China, weltweit und auch in der Schweiz immer wieder zu Protesten der TibeterInnen.

Am meisten leiden die Uiguren, die als muslimische Minderheit unter dem Pauschalvorwurf des islamistischen Terrorismus drangsaliert werden, obwohl die Uiguren einen friedlichen und offenen Islam leben. Wie die Mongolen in der inneren Mongolei und im Tibet werden sie zur Zielscheibe, weil es in ihrer Heimat grosse Vorkommen von Bodenschätzen hat und diese Minderheiten die in der Verfassung garantierte Autonomie einfordern.

Die Schweiz hat Ende Juni 2014 ein Freihandelsabkommen mit China in Kraft gesetzt, worin das Wort Menschenrechte kein einziges Mal erscheint. Denn China reagiert auf Kritik empfindlich und schüchtert mit seiner wirtschaftlichen und politischen Macht ein. So drohte China kürzlich auch der Zürcher Stadtregierung wegen dem Empfang des Dalai Lama. Im Sinne einer umfassenden Menschenrechts-Aussenpolitik aber darf die Schweizer Regierung die enormen Probleme nicht ignorieren. Die GfbV ruft daher Klaus Schab vom WEF und den Schweizer Bundesrat auf, den Umgang Chinas mit den Minderheiten und die schlechte Menschenrechtsbilanz mit Staatspräsident Xi Jinping klar anzusprechen und Verbesserungen einzufordern.