Berner Grossrat spricht sich für die Rechte von Fahrenden aus - GfbV

22 Nov 17

Jenische, Sinti und Roma: Berner Grossrat spricht sich für die Rechte von Fahrenden aus

Der Berner Grosse Rat hat heute zwei Vorstösse abgelehnt, welche die Schaffung von Halteplätzen für Fahrende verhindern oder auf die lange Bank schieben wollten. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Verband Sinti und Roma Schweiz (VSRS) sind erleichtert, dass sich der Grosse Rat zu den Rechten der fahrenden Minderheiten bekennt.

Der Berner Grosse Rat hat heute zwei Vorstösse abgelehnt, welche die Schaffung von Halteplätzen für Fahrende verhindern oder auf die lange Bank schieben wollten. „Dies ist ein klares Bekenntnis zu den Rechten fahrender Minderheiten“, sagt Angela Mattli, Kampagnenleiterin Minderheiten und Diskriminierung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Die Entscheide ermöglichen es dem Kanton Bern, Lösungen bei der Suche nach Halteplätzen für fahrende Jenische, Sinti und Roma zu finden und seiner Pflicht nachzukommen und die Bedürfnisse fahrender Minderheiten raumplanerisch zu berücksichtigen. „Nur so können künftig Konflikte im Sommer vermieden werden“, betont Andreas Geringer, Präsident des Verbandes Sinti und Roma Schweiz.

In einem neuen Bericht hat die GfbV deutlich aufgezeigt, dass die Schaffung von zusätzlichen Halteplätzen nicht nur ein Bedürfnis der fahrenden Minderheiten, sondern auch ein klares Anliegen der Polizei darstellt. Aufgrund des Diskriminierungsverbots, des Freizügigkeitsabkommens mit der EU und weiteren multilateralen Abkommen haben nicht nur Schweizer, sondern auch ausländische fahrende Minderheiten Anspruch auf Halteplätze in der Schweiz.

Die zwei Vorstösse

Die BDP wollte in ihrem Vorstoss einen „Objektkredit zur Planung eines Transitplatzes für ausländische Fahrende“ annullieren und mit einem „Marschhalt“ die weitere Suche nach Plätzen einstellen.

Die SVP forderte in ihrem Vorstoss, „die aktuellen Massnahmen in Bezug auf die Fahrenden zu überdenken“ und ein neues Konzept für Halteplätze für in- und ausländische Fahrende vorzulegen.

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