Bericht des Bundesrates bestätigt: Tibeter:innen und Uigur:innen sind in der Schweiz zu wenig geschützt

Überwachung, Bespitzelung, Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit: Der lange Arm der chinesischen Regierung reicht bis in die Schweiz. Mit einer Petition machte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bereits 2018 auf dieses Problem aufmerksam. Jetzt bestätigt ein vom Parlament beauftragter Bericht des Bundesrates: Tibeter:innen und Uigur:innen sind in der Schweiz unzureichend vor Transnationaler Repression geschützt. Es braucht nun dringend Massnahmen, um Diaspora-Gemeinschaften besser vor Überwachung und Repression durch ausländische Akteur:innen zu bewahren.

«Es ist alarmierend, dass es der Volksrepublik China auf Schweizer Boden gelingt, Druck auf Diasporagemeinschaften auszuüben und dass sie etwa versucht, Menschen vom Demonstrieren abzuhalten. Das untergräbt die Verpflichtung der Schweiz, ihre Einwohner:innen vor Repression zu schützen», sagt Anna Leissing, Geschäftsleiterin der GfbV. Heute hat der Bundesrat seinen Bericht zur Situation der tibetischen und uigurischen Diaspora veröffentlicht. Dieser folgt auf die Ergebnisse einer Studie, welche die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) schon 2018 publiziert hatte.  „Die Schweiz muss endlich handeln: Die betroffenen Gemeinschaften müssen besser geschützt, Fälle systematisch dokumentiert und die Behörden im Umgang mit Betroffenen geschult werden“, fordert Anna Leissing.

Transnationale Repression

Tibeter:innen und Uigur:innen sind auch in der Schweiz nicht vor Überwachung, Drohungen und Druckversuchen durch den chinesischen Staat sicher. Transnationale Repression durch den chinesischen Staat kann sich unterschiedlich äussern: Drohanrufe aus der Volksrepublik China mit der Aufforderung, die eigene Gemeinschaft zu bespitzeln oder dem Hinweis auf die Sicherheit von Familienmitgliedern, die noch in China leben. Oder mutmassliche Vertreter:innen der chinesischen Botschaft, die gut sichtbar china-kritische Demonstrant:innen fotografieren und so versuchen, Tibeter:innen und Uigur:innen vor öffentlicher Kritik abzuhalten. Auch der Nachrichtendienst des Bundes bestätigt in seinem Lagebericht 2023, dass die Bedrohung durch chinesische Spione weiterhin hoch bleibe und nennt explizit auch die Bedrohung von Exilgemeinschaften durch Transnationale Repression.

Die Situation der tibetischen und uigurischen Gemeinschaften in der Schweiz hat sich im Zuge der wirtschaftlichen Annäherung zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China verschlechtert. „Spätestens, seit die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit der Volksrepublik China abgeschlossen hat, fühlen sich die tibetischen und uigurischen Gemeinschaften von den Schweizer Behörden zunehmend im Stich gelassen“, stellt Anna Leissing fest. Die GfbV fordert, dass die Schweiz ihre Einwohner:innen schützt und das Freihandelsabkommen mit der Volksrepublik China nur erweitert, wenn die Menschenrechte verbindlich und konsequent im Abkommen integriert werden.

Neuer Bericht des Bundesrates – ausgelöst durch eine Petition der GfbV

Der neue Bericht des Bundes zur Situation der tibetischen und uigurischen Diaspora in der Schweiz hat seinen Ursprung in einer Petition, welche die GfbV zusammen mit tibetischen Partnerorganisationen im September 2018 einreichte. Zuvor hat die GfbV zusammen mit tibetischen Organisationen in einem Bericht dargestellt, wie der lange Arm der chinesischen Regierung bis in die Schweiz Druck ausübt auf die tibetische Gemeinschaft. Auf die Petition bezogen sich anschliessend zwei Postulate der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (AKP-N): Die Kommission forderte eine Evaluation des Menschenrechtsdialogs mit China sowie einen detaillierten Bericht zur Situation der Tibeter:innen in der Schweiz. Später wurde der Auftrag auf die uigurische Gemeinschaft in der Schweiz ausgeweitet.