Arbeitsbesuch in Russland: Didier Burkhalter muss Menschenrechte und Situation im Nordkaukasus ansprechen!

Der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter wird heute und morgen zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Moskau erwartet. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Bundesrat Burkhalter auf, die Menschenrechtssituation in Russland und die russische Politik bezüglich des Nordkaukasus beim Treffen mit seinem Gegenüber, dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow, offen anzusprechen. Anfang Oktober hat der Europarat eine Resolution verabschiedet und darin Russland aufgefordert, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sicherzustellen. Auch die Schweizer Europarats-Delegierten haben dieser Resolution zugestimmt.

Beim Treffen von heute und morgen zwischen Bundesrat Didier Burkhalter und dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow sollen neben bilateralen Angelegenheiten auch internationale Fragen besprochen werden, so beispielsweise die Lage im Südkaukasus. Die GfbV fordert, dass auch auf die problematische Situation im Nordkaukasus, die grassierende Straflosigkeit von Kriegsverbrechen und die prekäre Menschenrechtssituation in Russland eingegangen wird.

Im Nordkaukasus herrscht seit Jahren ein blutiger Konflikt und die Situation hat sich in den letzten Monaten erneut zugespitzt. Die russische Armee geht derzeit mit aller Härte gegen mutmassliche Rebellen vor und rechtfertigt die Offensive mit dem angeblichen Kampf gegen den religiösen Terrorismus.

Der Europarat hat am 2. Oktober eine Resolution verabschiedet und Russland nachdrücklich aufgefordert, der grassierenden Straflosigkeit ein Ende zu setzen. Die Resolution verlangt, dass die vergangenen und aktuellen, schweren Menschenrechtsverletzungen im Nordkaukasus konsequent verfolgt werden. Auch die Schweiz hat dieser Resolution zugestimmt.

Mit grosser Besorgnis verfolgt die GfbV die neusten Entwicklungen innerhalb Russlands. Bürgerrechte werden systematisch eingeschränkt, die politische Opposition, NGOs und MenschenrechtsaktivistInnen werden bei der Ausübung ihrer täglichen Arbeit behindert. Unliebsame Regime-KritikerInnen – wie beispielsweise die Punk-Band Pussy Riots – werden durch drakonische Strafen mundtot gemacht.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die Schweiz auf, die beim Europaparlament unterzeichnete Resolution politisch umzusetzen und gegenüber der russischen Regierung konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage einzufordern. Deshalb muss Bundesrat Didier Burkhalter bei seinem Besuch in Moskau den russischen Amtskollegen offen auf die Verschärfung der Menschenrechtssituation in Russland ansprechen und von Russland die konsequente Verfolgung von Kriegsverbrechern verlangen.