380'000 Stimmen gegen den Abbau von Indigenen-Rechten im Amazonas

Im Rahmen einer Protestwoche in Brasília gegen Jair Bolsonaro’s anti-indigene Agenda hat die Gesellschaft für bedrohte Völker zusammen mit SumOfUs heute zwei Petitionen an die brasilianische Bundesabgeordnete Joenia Wapichana eingereicht. Die Petitionen fordern die Ablehnung zweier umstrittener Gesetze, welche bei einer Annahme die Rechte der Indigenen massiv schwächen würden. Die über 380'000 Unterschriften sind ein Zeichen der Solidarität der internationalen Gemeinschaft mit den indigenen Gemeinschaften Brasiliens im Kampf für den Erhalt von ihrem Zuhause, dem Amazonas. Die Petitionen wurden von den Indigenen-Organisationen APIB und Pariri unterstützt.

In Brasilien versucht die Regierung unter Bolsonaro mit Gesetzen und Gerichtsurteilen, indigene Gemeinschaften ihrer Rechte zu berauben. Das neue Gesetz PL 490/2007 stellt dabei eine unmittelbare Bedrohung dar. Es hat zum Ziel, im Kongress neue Zuständigkeiten für Territoriale Anerkennungen zu schaffen. Wird das Gesetz angenommen, sind neuerdings agrarwirtschaftsnahe Organe für die Anerkennung von indigenen Territorien zuständig. Die Anerkennung wäre somit der politischen Willkür des Kongresses ausgesetzt. Weiter könnten bereits anerkannte Territorien aberkannt werden. Denn das Gesetz sieht vor, dass nur die Territorien, die bereits zum Zeitpunkt der Einführung der brasilianischen Verfassung im Jahr 1998 im Besitz von indigenen Gemeinschaften waren, weiterhin als indigene Territorien angesehen werden.

Indigene in Brasilien immer stärker unter Druck

Auch das geplante Gesetz PL 191/2020 setzt die indigenen Gemeinschaften stark unter Druck. Es genehmigt die Ausbeutung von indigenem Land durch grosse Infrastruktur- und Bergbauprojekte und will dort die Förderung von Erdgas und Erdöl sowie den Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut zulassen. Das stellt eine Bedrohung für das gesamte Ökosystem Amazonas dar, das bereits jetzt unter den massiven Eingriffen der Industrie leidet. Statt die Indigenen und die Umwelt zu schützen, setzt die aktuelle brasilianische Regierung unter Präsident Jair Bolsonaro mit diesen geplanten Gesetzen das Gebiet und seine Bewohnenden noch mehr unter Druck. «Durch das Einreichen der Petitionen zeigen wir der brasilianischen Regierung, dass sich Menschen aus der ganzen Welt mit dem Kampf der Indigenen solidarisieren und sich klar gegen die Zerstörung des Amazonas positionieren», sagt Julia Büsser, Kampagnenleiterin der GfbV. Die beiden Petitionen fordern die Mitglieder der Abgeordnetenkammer dringend auf, die Gesetze abzulehnen.