Postkonflikt und Minderheiten

In Sri Lanka ist die Menschenrechtslage Jahre nach dem Bürgerkrieg noch immer desolat – ganz besonders leiden darunter Angehörige von Minderheiten. Die GfbV informiert über bestehende Probleme und klärt die lokale Bevölkerung über ihre Rechte und Handlungsmöglichkeiten auf.

Die Hoffnung der Bevölkerung auf Versöhnung, Frieden und Entwicklung war gross, als in Sri Lanka 2015 eine neue Regierung gewählt wurde. Doch diese Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Der Versöhnungsprozess ist gefährdet, die Menschenrechtslage weiterhin prekär. In dieser Situation ist auch der wachsende Tourismus in vielen Fällen mehr Fluch als Segen für die Bevölkerung.

Die GfbV informiert in der Schweiz und gemeinsam mit Partnern vor Ort über die Situation und zeigt der Bevölkerung mit Workshops, welche ihre Rechte sind und wie sie sich für diese einsetzen können. Geographisch liegen die Schwerpunkte im ehemaligen Kriegsgebiet im Norden und Osten des Landes.

Militarisierung

Sri Lanka hat einen 26 Jahre langen und bitteren Bürgerkrieg erlebt. Der Kampf für einen eigenen tamilischen Staat im Norden und Osten der Insel wurde 2009 brutal von sri-lankischen Regierungstruppen niedergeschlagen. Zehntausende Menschen sind im Krieg gestorben und Millionen vertrieben. Doch als Folge des Krieges ist die Menschenrechtslage in Sri Lanka bis heute schlecht und die Militarisierung allgegenwärtig.

• Noch immer hält das Militär grosse Landstriche im Norden und Osten der Insel besetzt. Dort ist der Bevölkerung der Zugang zu Land und Meer und damit zu wichtigen Einkommensquellen verwehrt.
• Die Wiederansiedlung der unzähligen intern Vertriebenen geht nur langsam voran, und der Lebensstandard in den Lagern für intern Vertriebene ist sehr schlecht.
• Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist eingeschränkt, Folter gehört immer noch zum Alltag.
• Ethnische Spannungen gefährden den Versöhnungsprozess.

Tourismus und Menschenrechte

Sri Lanka ist eine boomende Tourismusdestination. Die Schweiz stellt mit über 26’000 Besucherinnen und Besuchern im Jahr 2016 die sechstgrösste Tourismusgruppe aus Westeuropa. Vom Tourismus sollte in erster Linie die Bevölkerung profitieren. Doch ein GfbV-Bericht von 2015 zeigte, dass in den Tourismusregionen Kalpitiya, Kuchchaveli und Passikudah der Tourismus teilweise zu neuen Menschenrechtsproblemen führt:

• Die lokale Bevölkerung wird von der Sri Lanka Tourism Development Agency (SLTDA) nicht über bevorstehende Tourismusprojekte informiert und konsultiert.
• Minimalste Standards betreffend Umwelt- und Sozialverträglichkeit werden nicht eingehalten.
• Die Bewegungsfreiheit und der Zugang zum Meer wurden für die Küstenbevölkerung eingeschränkt. Es kam zu widerrechtlichen Landenteignungen und Vertreibungen.
• Die lokale Bevölkerung profitiert kaum von der verbesserten Infrastruktur und verliert im Gegenteil in gewissen Fällen sogar ihr traditionelles Einkommen in Fischerei und Landwirtschaft

Landraub im Vanni-Gebiet

Die Militarisierung ist im Norden Sri Lankas besonders hoch. Gerade im Vanni-Gebiet leben viele Tamilinnen und Tamilen aufgrund der anhaltenden militärischen Besetzung ihres Landes in prekären Verhältnissen. Landraub durch das Militär ist ein allgegenwärtiges Problem, das für die Bevölkerung verschiedene Schwierigkeiten mit sich bringt: Durch die militärischen Sperrzonen ist der Zugang zu landwirtschaftlichen Anbaugebieten und Fischgründen nicht mehr gewährleistet.Die Lokalbevölkerung wird in ihrem traditionellen Lebensunterhalt eingeschränkt oder verliert ihn ganz. Dies führt dazu, dass die Ernährungssicherheit nicht mehr gewährleistet ist.  Der Verlust eines seit Generationen bewirtschafteten Grundstücks beraubt die Menschen ihrer kulturellen Wurzeln und sozialen Netzwerke.

Im Vanni-Gebiet im Norden Sri Lankas, wo sich die letzten Kriegsoffensiven abgespielt haben, besetzt das Militär weiterhin grosse Landabschnitte. Aufgrund der Landbesetzungen leben viele betroffene Tamilinnen und Tamilen in grosser Armut.

Im Vanni-Gebiet ist die ungelöste Landfrage besonders virulent: Beinahe die gesamte Lokalbevölkerung wurde im Zuge der heftigen Gefechte zwischen den Regierungstruppen und den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) vertrieben, die Infrastruktur und Lebensgrundlagen weitgehend zerstört. Gegenwärtig ist die Militärpräsenz im Vergleich zur Bevölkerung nirgends in Sri Lanka so hoch wie in dieser Region. Wegen dem Landraub durch das Militär ist der Zugang zu landwirtschaftlichen Anbaugebieten und Fischgründen nicht gewährleistet. Dadurch wird die Lokalbevölkerung in ihrem traditionellen Lebensunterhalt eingeschränkt oder verliert ihn ganz, wodurch die Ernährungssicherheit nicht mehr gewährleistet ist.

2017 führte diese Situation an mehreren Orten zu Protesten der Lokalbevölkerung, die teils bis heute anhalten. Die Menschen verlangen ihr Land zurück und dies teilweise mit Erfolg. Zum Beispiel hatten die Proteste der Bewohnerinnen und Bewohner von Pilakudiyiruppu und Puthukudiyiruppu im Norden Sri Lankas zur Folge, dass das Militär Teile des Landes an die Bevölkerung zurückgab. Allerdings ist es nicht immer möglich, auf dem freigegebenen Land zu leben: Die Häuser sind zerstört und die Felder bis zur Unzugänglichkeit überwachsen. Unterstützung für den Wiederaufbau der Infrastruktur und für ihre Existenzsicherung erhalten die Rückkehrer und Rückkehrerinnen ungenügend oder gar nicht. Die aktuellen prekären Lebenssituationen und die Proteste zeigen, dass die anhaltende Militarisierung und der Landraub die kriegsbetroffene Bevölkerung zusätzlich marginalisiert hat.

GfbV-Erfolg: Insel zurückgegeben

Mitte Mai 2018 erzielte die GfbV-Kampagne einen Erfolg: Die Marine gab der Bevölkerung die kleine Insel Iranaitivu zurück. Dies bedeutet für die Menschen aus Iranaitivu, dass sie ab sofort wieder ohne Einschränkung fischen und Meeresfrüchte sammeln können - und dadurch wieder ein gutes Einkommen erzielen werden.

Emeliyanus Pillai aus Iranaitivu sagt: "Wir sind sehr glücklich, dass wir unser Land wieder zurückbekommen haben und möchten uns ganz herzlich für die Unterstützung der GfbV in unserem Kampf gegen den Landraub bedanken. Unser Kampf geht jedoch weiter, da wir dringend Hilfe beim Wiederaufbau unserer Häuser sowie der Infrastruktur benötigen."

Nach dem Bürgerkrieg in Sri Lanka hielt die Marine die kleine Insel Iranaitivu jahrelang als Militärstützpunkt besetzt, sodass die ehemaligen Einwohnerinnen und Einwohner nicht zurückkehren konnten. Dies bedeutete eine starke Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten. Seit Mai 2017 kämpften sie, unterstützt durch die GfbV, für die Rückgabe ihres Landes - mit Erfolg. Mit Einverständnis der Bevölkerung wird die Navy eine Fläche von 7 Acres behalten.

Wie die GfbV arbeitet

Unter dem Motto „Wir wollen unser Land zurück!“ will die GfbV zusammen mit ihrer lokalen Partnerorganisation National Fisheries Solidarity Movement (NAFSO) erreichen, dass das besetzte Land wieder freigegeben wird. So soll neben der lokalen und internationalen Advocacy-Arbeit vor allem das Selbstbewusstsein der (betroffenen) Lokalbevölkerung gestärkt werden. Dazu erarbeitete die GfbV einen Bericht zur Landfrage im Vanni-Gebiet, organisierte vor Ort Workshops für Betroffene und machte beim Menschenrechtsrat an der Uno auf die Problematik aufmerksam. 2017 unterstützte die GfbV ausserdem mehrere Proteste – mit teilweisem Erfolg: Eine von der GfbV unterstützte protestierende Gemeinschaft erhielt einen Teil ihres Landes zurück.

Die GfbV und ihre Partnerorganisation NAFSO fordern die Regierung von Sri Lanka dazu auf:

• die Vanni-Region zu demilitarisieren, indem die Militärpräsenz stark reduzier wird und die Überwachung der lokalen Bevölkerung und Zivilgesellschaft sowie
  die wirtschaftlichen Aktivitäten des Militärs eingestellt werden
• alle besetzten Gebiete für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen und ihren ursprünglichen Besitzern zurückzugeben sowie die Binnenvertriebenen für den Wiederansiedlungsprozess zu konsultieren
• vertriebenen und rückgesiedelten Menschen eine ausreichende Grundausstattung wie Trinkwasser, Elektrizität und Sanitäranlagen zur Verfügung zu stellen sowie den Zugang zu essentiellen, medizinischen Einrichtungen und Bildung zu
  gewährleisten
•  für lokale Gemeinschaften den uneingeschränkten Zugang zu Land und Wasser
  sicherzustellen.

Jahre nach dem Bürgerkrieg fehlt es in Sri Lanka noch immer an Frieden, Versöhnung und Einkommensmöglichkeiten für die Menschen. Viele der bestehenden Probleme sind auf die überall spürbare Militarisierung zurückzuführen: Das Militär hält nicht nur die Bevölkerung unter Kontrolle, sondern auch grosse Teile des Bodens und der Wirtschaft.

In ihrem Bericht über die Militarisierung auf der Jaffna-Halbinsel zeigte die GfbV im Herbst 2016 auf, dass die Folgen des Krieges heute immer noch deutlich spürbar sind. So hält das Militär grosse Landstriche besetzt, wo die Menschen keinen Zugang zu Land und Meer und dadurch ihre traditionelle Einkommensmöglichkeiten als Bauern und Fischer verloren haben. Die Wiederansiedlung der unzähligen intern Vertriebenen geht nur langsam voran, und in den Lagern für die Vertriebenen sind die Lebensbedingungen prekär. Zudem rauben die wirtschaftlichen Aktivitäten des Militärs in Tourismus und Landwirtschaft der Bevölkerung wichtige Einnahmequellen.

Über die Jaffna-Halbinsel hinaus stellt die GfbV immer wieder fest, dass Sri Lanka derzeit Rückschritte im Versöhnungsprozess macht und dass sich die Menschenrechtslage seit Antritt von Präsident Sirisena 2015 kaum verbessert hat. Seither ist es zwar in der Versammlungs- und Pressefreiheit zu punktuellen Verbesserungen gekommen. In anderen Bereich ist die Regierung der Bevölkerung viel schuldig geblieben: Folter ist weiterhin an der Tagesordnung, die Militarisierung bleibt hoch und die Überwachung und Einschüchterung von Zivilgesellschaft und Lokalbevölkerung durch Sicherheitskräfte wird fortgesetzt. Zusätzlich befinden sich unzählige politische Gefangene weiterhin in Haft. Schliesslich gefährden auch ethnische Spannungen den Versöhnungsprozess: Die tamilische Minderheit erlebt immer wieder Rückschläge in der Gleichbehandlung durch die Regierung, die muslimische Minderheit immer wieder gewaltsame Anschläge auf ihre Geschäfte und Moscheen.

Wie die GfbV arbeitet

Die GfbV macht – gemeinsam mit ihrer Partnerorganisation „National Fisheries Solidarity Movement“ (NAFSO) seit mehreren Jahren auf die Menschenrechtslage in Sri Lanka, auf das Problem der Straflosigkeit und auf die negativen Auswirkungen der starken Militärpräsenz aufmerksam. Im Oktober 2016 war eine Veranstaltung für die Präsentation des Berichts über die Militarisierung auf der Jaffna-Halbinsel gut besucht, obwohl etliche Teilnehmende im Vorfeld vom Militär Drohanrufe erhalten hatten. Sowohl Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Kirche, von Fischereigewerkschaften und Lokalbehörden wie auch die Lokalbevölkerung zeigten sich froh darüber, dass die GfbV die Probleme der Militarisierung offen anspricht.

Seither hat die GfbV mehrere Workshops veranstaltet, um die Bevölkerung über ihre Rechte aufzuklären und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Im April 2017 nahmen rund 50 Personen an einem Workshop in Jaffna teil. Die von Landraub betroffenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen aus verschiedenen Regionen und ethnischen Gemeinschaften. Es war für sie erstaunlich zu hören, dass auch Angehörige anderer ethnischen Gemeinschaften mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben. Die Teilnehmenden verabschiedeten mit der „Nallur Deklaration“ ihre gemeinsamen Forderungen gegen Landraub. Mit Erfolg: Im Juli 2017 wurde der Hafen Myliddy auf der Jaffna-Halbinsel nach 27 Jahren Besetzung freigegeben. Dieser ist für die Bevölkerung von enormer Bedeutung; der Zugang zu seinen riesigen Fischgründen bedeutet für viele die Sicherung ihrer Lebensgrundlage.

Die GfbV wird in Sri Lanka weitere solche Workshops organisieren und die Auswirkungen der Militarisierung in anderen Regionen der Insel untersuchen und bekannt machen.

Dies sind die Forderungen der GfbV an die Regierung und die internationale Gemeinschaft:

• Sri Lanka muss die Militärpräsenz reduzieren und den wirtschaftlichen Aktivitäten des Militärs ein Ende setzen.
• Die Überwachung und Einschüchterung der Bevölkerung und Zivilgesellschaft muss aufhören.
• Im Norden und Osten Sri Lankas müssen alle besetzten Gebiete ihren ursprünglichen Besitzern zurückgegeben und die intern Vertriebenen beim Wiederansiedlungsprozess einbezogen werden.
• Sri Lanka muss die Uno-Resolution 30/1 zur Aufarbeitung von Kriegsverbrechen ganz umsetzen.
• Die Schweiz muss ihre Asyl- und Wegweisungspraxis so anpassen, dass sie der Menschenrechtslage in Sri Lanka Rechnung trägt.