"China beeinflusst gezielt den Diskurs im Ausland"

Mit einem Leser:innenbrief reagieren die Gesellschaft für bedrohte Völker gemeinsam mit Schweizer Sektion von Amnesty International auf einen Gastbeitrag in der NZZ am Sonntag. Dieser zeigt "eine an Verachtung grenzende Geringschätzung der Erfahrung der betroffenen Menschen".

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Der Gastbeitrag der China-Wissenschaftler Thomas Heberer und Helwig Schmidt-Glintzer vom 11. September zu Xinjiang liest sich, fernab von einer unabhängigen Einschätzung der aktuellen Realität, als bizarrer Bericht zur Entschuldigung einer Regierung, die bisher jegliche Kritik stoisch ignoriert oder zurückgewiesen hat. Einer bitteren Ironie folgend steht er im eklatanten Widerspruch zur Haltung des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte, der am gleichen Tag entscheidende Massnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen in China forderte.

Die Evidenz für ihre Einschätzung beziehen die Professoren aus den Eindrücken einer Reise im Mai 2023. Sie ignorieren jedoch die Beweise für massive Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche die UNO sowie Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen gesammelt haben. So sind etwa das Verbot der uigurischen Sprache in Schulen der Region, Fälle von Zwangssterilisationen oder das systematische Sammeln von DNA, sowie Zwangsarbeit oder die Masseninternierung und Folter von hunderttausenden von Menschen dokumentiert.

Was die Wissenschaftler als Besserung deuten, ist meist lediglich eine Umlagerung: So zeigt die Tatsache, dass die Strassenkontrollstellen in der Region teilweise nicht mehr benutzt werden, keine Besserung der Situation, sondern den Ausbau der digitalen Überwachung. Und während gewisse Internierungslager aufgelöst worden sein mögen, steigen die Haftstrafen gegen Uigur*innen offenbar massiv an, was die Wissenschaftler verschweigen. Eine Rückkehr zu einer "Normalität“, wo Menschenrechte weiterhin missachtet werden und kein von Angst befreites Leben möglich ist, wäre unserer Meinung nach keine gute Nachricht.

Man könnte den Gastbeitrag der beiden Sinologen als gut gemeinte Anregung einer öffentlichen Debatte sehen, würde er nicht eine an Verachtung grenzende Geringschätzung der Erfahrung der betroffenen Menschen zeigen. Leider steckt dahinter System: China beeinflusst gezielt den Diskurs im Ausland. Diese beiden Professoren sind willkommene Spielfiguren, mit Ansehen und Reichweite. Gerade zum Zeitpunkt, als auch die Schweiz ihre China-Strategie evaluiert, sollten die Herren ihre Reichweite besser nutzen, und eine unabhängige, internationale Untersuchung fordern. Gäbe es tatsächlich eine eklatante Verbesserung, würde einer solchen nichts im Wege stehen.

Selina Morell und Michael Ineichen

Der Leserbrief ist am 20.09.2023 in der NZZ erschienen, als Reaktion auf den Gastbeitrag in der NZZ von Thomas Heberer und Helwig Schmidt-Glintzer am 11.09.2023.

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