Brasilien: Kein Bau des Belo Monte-Staudamms ohne Mitbestimmung der Indigenen

Am Xingu-Fluss im Amazonas hat eine dramatische Entwicklung für die Indigenen begonnen. Die brasilianische Regierung gab im Juni 2011 die definitive Bewilligung für den Bau des gigantischen Belo Monte-Staudamms. Am Xingú-Fluss soll damit das weltweit drittgrösste Wasserkraftwerk entstehen. Durch dieses Riesenprojekt würden die Lebensgrundlagen der dort ansässigen indigenen Bevölkerung geschädigt oder teilweise zerstört und ihre traditionelle Lebensweise eingeschränkt. Bei Altamira müssten mehr als 20‘000 Menschen umgesiedelt werden. GfbV-Recherchen zeigen, dass die direkten Folgen nicht die schlimmsten sind: Die brasilianische Indigenenbehörde FUNAI rechnet mit 100‘000 Zuwanderern im Zusammenhang mit dem Dammbau. Dies erhöht den Druck auf die Indigenenreservate. Hinzu kommt, dass mindestens 500 km² Regenwald und Anbauflächen unter Wasser gesetzt würden. Überschwemmungen auf der einen Seite des Damms und Trockenheit auf der anderen Seite wären die Folge. Die indigenen Arara und Juruna sind besonders betroffen, da der Flussbogen Volta Grande, an der sie leben, fast kein Wasser mehr haben wird. Damit sind ihre Wasserwege nicht mehr befahrbar und der Zugang zum Hauptnahrungsmittel Fisch gefährdet.

GfbV-Recherchen vor Ort deckten auf dass Belo Monte wohl nur der Anfang einer grossen Zerstörungswelle des magischen Amazonas-Regenwaldes und der Indigenenreservate ist: Die Regierung in Brasilien plant den Bau zahlreicher weiterer Staudämme im Amazonas, welche die Flussläufe und damit Fauna und Flora der Region massiv umgestalten würden. Noch schlimmer: Viele Firmen haben in der Region Bewilligungen beantragt, um nach Bodenschätzen suchen zu dürfen. Dies auch mitten in Indigenenreservate, was vom Kongress in Brasilia bewilligt werden kann. Damit würden die Indigenen den Schutz durch die Indigenenreservate verlieren, und die ganze Xingu-Region könnte zu einem Industriezentrum auf Kosten des Regenwaldes und der indigenen Völker werden. Zudem wird im brasilianischen Kongress die Aufweichung des Waldgesetzes diskutiert, welche die Zerstörungsrate des Regenwaldes massiv erhöhen würde.

Seit Herbst 2010 weist die GfbV darauf hin, dass rund 70 km vom geplanten Staudamm entfernt Indigene in freiwilliger Isolation leben. Diese reagieren besonders empfindlich auf forcierte Kontakte mit Nicht-Indigenen und brauchen daher speziellen Schutz. Die GfbV hat daher Ende 2010 zusammen mit der lokalen NGO Kanindé eine Beschwerde bei der Bundesanwaltschaft eingereicht.

Brasilien hat sich auf internationaler wie auf nationaler Ebene verpflichtet, die indigene Bevölkerung in Entscheidungen, welche für ihre Entwicklung relevant sind, einzubeziehen. Diese Verpflichtungen schliessen mit ein, dass die indigene Bevölkerung ihre freie, vorherige Zustimmung in Kenntnis der Sachlage geben oder verweigern kann (Freies, informiertes und vorheriges Einverständnis, FIVE). Trotzdem haben bisher keine substantiellen Verhandlungen mit den Indigenen über das Projekt, seine Auswirkungen auf ihre Lebensgrundlagen und bezüglich Entschädigungen und langfristigen Umsatzbeteiligungen für die betroffenen Indigenen stattgefunden. Die GfbV hat sich entschlossen, die betroffenen Indigenen dabei zu unterstützen, über die Zukunft ihres Lebensraums mitbestimmen zu können.

Die indigenen Völker der Region sollen in der Lage sein, bezüglich sämtlicher Entwicklungen in ihren Gebieten auf der Basis des freien, informierten und vorherigen Einverständnisses (FIVE) über ihre Zukunft bestimmen zu können. Daher fordert die GfbV von der Präsidentin von Brasilien Dilma Rousseff die Ergreifung folgender Massnahmen:

• eine vollständige Einhaltung der Rechte der indigenen Völker gemäss der ILO-Konvention 169 und der UNO-Deklaration der Rechte Indigener Völker und eine Festschreibung dieser Rechte in der brasilianischen Gesetzgebung - insbesondere eine Respektierung des Rechtes der indigenen Völker Brasiliens auf ein freies, informiertes und vorheriges Einverständnis für sämtliche Belange, welche ihre Lebensweise und ihre Umwelt betreffen;
• eine rasche und vollständige Demarkierung und ein Schutz aller indigenen Gebiete gemäss der brasilianischen Verfassung, darunter auch aller Gebiete, in welchen unkontaktierte Indigene leben oder vermutet werden, unabhängig vom Druck von Firmen oder von Grossgrundbesitzern;
• ihr Veto gegen die Aufweichung der Waldschutzgesetze, welche zurzeit im brasilianischen Kongress diskutiert werden;
• ein wirksamer Schutz von gefährdeten indigenen Menschenrechtlern gegen Gewalt und Drohungen und die Bestrafung der Verantwortlichen.

Die GfbV will die indigene Bevölkerung bei der Ausübung ihres Rechtes auf Mitbestimmung beim Bau des Belo Monte-Staudammsystems unterstützen. Die GfbV informiert relevante indigenen Gemeinschaften, Regierungsstellen und Firmen über internationale Menschenrechtsmechanismen zur Regelung der Mitbestimmung indigener Völker und fordert deren Anwendung bei der Umsetzung des Belo Monte-Projekts.

Anfang 2010 hatte die GfbV einen Brief an den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva geschickt, in welchem ein Mitbestimmungsrecht für die vom Staudammprojekt betroffene indigene Bevölkerung gefordert wurde. Der Brief wurde von 140 internationalen Organisationen mitunterzeichnet.

Die frühere GfbV-Delegierte bei der UNO, Rebecca Sommer, hat bereits mehrmals betroffene indigene Gemeinschaften besucht. Dabei hat sie diese über ihre Rechte aufgeklärt und deren Meinungen zum Staudammprojekt mit Film und Foto dokumentiert.

Gemeinsam mit Partnern vor Ort hat die GfbV rechtliche Schritte in Brasilien und bei der UNO unternommen, um Druck auf die brasilianische Regierung auszuüben, damit diese ihren Verpflichtungen gegenüber der indigenen Bevölkerung nachkommt. Sie hat dabei auch auf die ungenügende Mitsprache der Betroffenen hingewiesen und Massnahmen zur Verbesserung eingefordert.

Ende September 2011 ermöglichte die GfbV einer grösseren Indigenendelegation, darunter der bekannte Kayapo-Häuptling Raoni, den Besuch bei den verschiedenen UNO-Gremien in Genf. Dabei konnten die Indigenen selber ihre Probleme darstellen.

Die GfbV kooperiert mit den verschiedensten Organisationen vor Ort, um möglichst grossen Druck auf die Regierung und die betroffenen Firmen auszuüben. Zudem prüft die GfbV weitere juristische Schritte.

Siedlungsgebiet:	Xingú-Flussgebiet  im Norden Brasiliens (Bundesstaat Pará)
Bevölkerung und Indigenenreservate:	Alleine wegen des Staudamms Belo Monte werden rund 20'000 verarmte Fluss- und Dorfbewohner umgesiedelt. Vom weiteren industriellen Ausbau wären viele tausende Indigene und Zehntausende von Kleinbauern betroffen. Betroffen sich verschiedene indigene Gruppen, darunter Arara (ca. 256 Personen im Reservat Arara und ca. 110 im Reservat Arara da Volta Grande), Juruna (ca. 100 Personen im Reservat Paquiçamba), Kayapó-Xikrin (ca. 750 in Reservat Trincheira/ Bacajá), Asurini (ca. 150 Personen im Reservat Koatinemo), Kayapo (ca. 50 im Reservat Kararaô), Araweté (ca 400 P im Reservat Araweté), Xipaya (ca. 84 Personen im Reservat Xipaya) und Kuruaya (ca. 160 Personen im Reservat Kuruaya). Indirekt betroffen sind zudem die Kayapo (insgesamt rund 8370 Personen, davon 4500 im Reservat Kayapo) und viele mehr, die im weiteren Umfeld leben und von der Industrialisierung der Region betroffen sind.
Sprache:	verschiedene
Religion:	Naturreligionen, Christentum